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Digitale Gefahren: Phishing-Urteil und Apothekenrisiko

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fällte am 6. Dezember 2023 ein bedeutendes Urteil, das nicht nur die Haftung von Bankkunden bei Phishing-Attacken beleuchtet, sondern auch auf die wachsende Bedrohung für Apotheken durch digitale Betrugsmaschen hinweist. Im Mittelpunkt des Falls steht ein international tätiger Rechtsanwalt und Steuerberater, der durch eine raffinierte Phishing-Attacke 50.000 Euro verlor.

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Aktualisierte Düsseldorfer Tabelle 2024 veröffentlicht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Tabelle dient als entscheidendes Instrument zur Ermittlung des angemessenen Unterhalts gemäß § 1610 BGB und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwendet. Wesentliche Änderungen betreffen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und den Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen.

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OLG Urteil: Keine Täuschung bei Verschweigen psychischer Krankschreibung

Im Zuge eines wegweisenden Urteils hat das Oberlandesgericht Saarbrücken am 16. November 2022 (Az. 5 U 8/22) eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Konsequenzen für Versicherungsnehmer im Bereich der Berufsunfähigkeits-Versicherungen haben könnte. Die Frage, ob eine "taktische Krankschreibung" – eine kurzfristige Krankschreibung aufgrund psychischer Belastungsstörungen, die durch berufliche Tätigkeiten verursacht wurden –

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Bußgelder in der privaten Pflegeversicherung

Im aktuellen Rechtsfall hat das Bayerische Oberlandesgericht in einem wegweisenden Beschluss vom 31. August 2023 (Aktenzeichen: 202 ObOWi 836/23) entschieden, dass Versicherte der privaten Pflegeversicherung, die für mindestens sechs Monate mit der Beitragszahlung in Rückstand geraten, ordnungswidrig handeln. Diese Entscheidung wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Bedeutung pünktlicher Zahlungen in der Pflegeversicherung, sondern auch auf die Konsequenzen, denen säumige Zahler gegenüberstehen

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Verbraucherschutz siegt: Keine automatische Vorfälligkeits-Entschädigung mehr

In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 entschieden, dass die Inrechnungstellung einer pauschalen Gebühr für vorzeitige Rückzahlung eines Bankdarlehens nicht automatisch zulässig ist. Das Gericht urteilte im Fall 17 U 214/22 und stellte fest, dass eine solche Vorfälligkeits-Entschädigung nur dann gerechtfertigt ist, wenn dem Darlehensnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, dem Geldinstitut einen geringeren als den berechneten Aufwand nachzuwei

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Berufsunfähigkeits-Versicherung: Risiken bei Krankheitsverschweigen

Oberlandesgericht Dresden urteilt über BagatellerkrankungenIn einem wegweisenden Urteil vom 10. Oktober 2023 (Aktenzeichen: 4 U 789/23) hat das Oberlandesgericht Dresden eine wegweisende Entscheidung im Bereich der Berufsunfähigkeits-Versicherungen getroffen. Das Gericht urteilte, dass das Verschweigen einer Krankschreibung von erheblicher Dauer bei der Antragstellung eine arglistige Täuschung darstellen kann.

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Parship-Urteil: Vertragsverlängerungen oft unzulässig

In einem wichtigen Gerichtsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) in Bezug auf die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Dating-Plattform Parship ein Urteil gefällt. Das Gericht entschied, dass Parship die Verträge von Nutzer:innen nicht automatisch zwölf Wochen vor Ablauf verlängern darf, sofern die ursprüngliche Vertragslaufzeit bis zu einem Jahr beträgt. Diese Praxis wurde größtenteils als unzulässig erklärt.

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Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass Reisende grundsätzlich selbst die Verantwortung tragen, sich über die klimatischen Bedingungen am Reiseziel zu informieren. Es besteht keine Aufklärungspflicht für Reiseveranstalter, da kein Wissensgefälle vorliegt. Diese Entscheidung wurde im Zusammenhang mit einer Klage über eine Ecuador-Privatrundreise gefällt, die in die dortige Regenzeit fiel.

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Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass herausgibt und sich selbst als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftbar gemacht werden kann, selbst wenn die Veranstaltung von einer Privatperson durchgeführt wird.

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Cum/Cum-Geschäfte: Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem Urteil vom 08.09.2023 (Az. 10 U 75/20) entschieden, dass in Cum/Cum-Transaktionen getätigte Kompensationszahlungen nicht aufgrund einer nachträglichen Änderung der steuerlichen Bewertung zurückverlangt werden können. Die Parteien, zwei inländische Banken, hatten diese umstrittenen Wertpapierdarlehensgeschäfte in den Jahren 2013-2015 durchgeführt.

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Fortdauernde Unterbringung in einem Kinderheim war pflichtwidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat in einem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 1 U 6/21) festgestellt, dass die anhaltende Fremdunterbringung eines Kindes aufgrund eines zwischen den getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. In einem solchen Fall ist die Fortdauer der Unterbringung regelmäßig unverhältnismäßig. Das OLG sprach dem betroffenen Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu.

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Oberlandesgericht Hamm entscheidet über Schadenersatz bei Stromunterbrechung und Aufzugsausfall

Am 23. Februar 2022 traf das Oberlandesgericht Hamm eine bedeutende Entscheidung in Bezug auf die Haftung des Netzbetreibers bei Stromunterbrechungen und den daraus resultierenden Aufzugsausfällen. In dem Beschluss (Aktenzeichen: I-22 U 206/21) wurde festgestellt, dass der Netzbetreiber nicht automatisch zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn nach einer geplanten Unterbrechung der Stromversorgung eine Überspannung auftritt und daraufhin ein Aufzug nicht mehr funktioniert.

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OLG Dresden: Kein Schadensersatz nach Rodelunfall

Am 26.07.2023 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein Urteil (Aktenzeichen 13 U 1378/22) bezüglich eines Schadensersatzanspruchs nach einem Rodelunfall. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer verletzten Person und der Betreiberin einer Rodelbahn ausgetragen. Die verletzte Person forderte Schadensersatz, da sie sich bei einem Sturz auf der Rodelbahn schwere Verletzungen zugezogen hatte.

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Oberlandesgericht Hamm gibt Anleitung für gültiges Dreizeugentestament

Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über die Gültigkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen geurteilt. Das Urteil betrifft die wichtige Frage, wie ein gültiges Dreizeugentestament errichtet werden kann und hat potenzielle Auswirkungen auf Erbangelegenheiten.

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Privates Handy als Beweismittel: Rotlichtsünder durch Stoppuhr überführt

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Beschluss vom 25. Mai 2023 (Aktenzeichen: Orbs 21 SsBs 54/23) eine interessante Entscheidung bezüglich der Verwendung einer privaten Handy-Stoppuhr als Beweismittel getroffen. Demnach kann die Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons eines Polizeibeamten durchaus dazu geeignet sein, einem Autofahrer einen Rotlichtverstoß nachzuweisen.

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Zusammenarbeit mit Anhängern der „Querdenker-Bewegung“ zulässige Meinungsäußerung

Die Klägerin wendet sich u. a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung entschieden, dass ihr insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen.

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„Hypothetischer Wille“ muss im Erbrecht angenommen werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) musste über die Frage entscheiden, ob ein Lebenspartner sein Erbrecht verliert, wenn er vor dem Tod des dementen Erblassers einen neuen Partner heiratet. Die Tochter des Erblassers hatte das Testament angefochten. Im Jahr 2005 hatte der Erblasser in seinem Testament seine Tochter und seinen Lebenspartner als Erben eingesetzt. Im Jahr 2016 wurde der Erblasser aufgrund weit fortgeschrittener Demenz in ein Pflegeheim gebracht.

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