Haftung der depotführenden Bank im Fall Wirecard
Im Urteil 3 O 180/23 vom 22.12.2023 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz über die Haftung einer depotführenden Bank im Fall Wirecard entschieden.
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Taxiboot Rhein und Main
Personen und Gäste Transport mit dem Taxiboot als Shuttle Transfer von und nach Frankfurt, Hanau, Mainz, Wiesbaden, Heidelberg, Hochheim, Flörsheim, Kelsterbach, Aschaffenburg, Seligenstadt, Frankfurt-Höchst, Eltville, Bingen, Kaub, Rüdesheim, Koblenz, St. Goar, Loreley
Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung im Landesglücksspielgesetz, die einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen Wettvermittlungsstellen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, vorsieht, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber eines Campingplatzes, der durch die Flutkatastrophe an der Ahr im Juli 2021 zerstört wurde, für den Wiederaufbau eine Baugenehmigung benötigt. Die Entscheidung erging, nachdem der Betreiber versucht hatte, ohne Baugenehmigung den Campingplatz wiederherzustellen.
Erfolgreicher Eilantrag gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Busbetriebshofs
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung statt.
Hundebiss und die Haftung der Hundehalter
Ein Hundebiss führte zu einem juristischen Streit vor der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, als unklar war, welcher Hund für die Folgen verantwortlich war.
Hundebiss mit weitreichenden Folgen
Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte die 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.
Fahrerlaubnis nicht rechtmäßig entzogen: Entscheidung zugunsten des Fahrzeughalters
Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Koblenz einen bedeutenden Beschluss (Aktenzeichen 4 L 577/23) bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem (FAER). Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Fahrzeughalter und der zuständigen Verkehrsbehörde ausgetragen und betraf die Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der erreichten Punktzahl rechtmäßig war.
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden. So entschied das VG Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab (Az. 4 L 577/23).
Ausbau der Solarenergie hat in der Regel Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes
Der Ausbau der Solarenergie hat in der Regel Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes, sofern die Beeinträchtigung auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt ist. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor, das in einem konkreten Fall entschieden wurde. In diesem Fall hatte eine Klage, die auf die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Solaranlage an einem Kulturdenkmal abzielte, jedoch keinen Erfolg.
Haftung bei einem vermeintlichen Wildunfall
Das Landgericht Koblenz hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: 10 O 227/22) über die Haftung bei einem vermeintlichen Wildunfall entschieden. Konkret ging es darum, ob die Teilkaskoversicherung verpflichtet ist, den Sachschaden zu regulieren, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines behaupteten Wildwechsels in den Graben fährt.
Haftung der Teilkaskoversicherung bei einem vermeintlichen Wildunfall
Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil (10 O 227/22) vom 31. Mai 2023 über die Haftung der Teilkaskoversicherung bei einem vermeintlichen Wildunfall entschieden. Der Fall wurde von der 10. Zivilkammer des Gerichts behandelt. Die zentrale Frage war, ob die Teilkaskoversicherung verpflichtet ist, einen Sachschaden zu regulieren, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs behauptet, aufgrund eines plötzlichen Wildwechsels in den Graben gefahren zu sein.
E-Vergabe: Hermann Summa zum Formblatt „Angebotsschreiben“
Welchen Stellenwert hat das Angebotsschreiben im Kontext der E-Vergabe? Hermann Summa, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Koblenz, gibt einen Überblick der aktuellen Rechtslage.
TED: eine Fundgrube für schwere Vergaberechtsverstöße?
RiOLG a. D. Hermann Summa war bis Mitte 2019 Richter am Oberlandesgericht Koblenz und einer der wenigen Richter, die seit 1999 ununterbrochen einem Vergabesenat angehörten. Daher ist er mit der Entwicklung und Veränderung des Vergaberechts bestens vertraut. Auf dem Vergabe-Symposium am 24. und 25. Mai in Bochum schildert er seine Funde aus dem Tenders Electronic Daily (TED). Worauf sich Vergabepraktiker gefasst machen müssen, erläutert er im Kurzinterview mit dem cosinex Blog.
Im DANY in Koblenz sorgen Luftreiniger für sicheres Training
„Uns war die Luftqualität schon immer wichtig“, so Dany. „Wir haben uns sofort auch intensiv mit dem Thema Aerosole beschäftigt, und dann war klar: Wir brauchen Aerosolfänger!“ Und das für mehrere große Räume. Rolf Dany hat gründlich recherchiert und sich dann für Geräte von Euromate GmbH entschieden. „Ich bin super glücklich, es war die richtige Entscheidung“, sagt Rolf Dany. „Ich habe beim Austausch mit Kollegen schon oft auf unsere Luftreiniger hingewiesen."
Erster XL-Helix geht an Bleser
Am 27. Februar 2020 hat Frank Rodert eine Maschine ausgeliefert, die seinen Worten zufolge derzeit noch mit einem weltweiten Alleinstellungsmerkmal auftrumpft: Der HELIX 1004XL ist die einzige 10-Meter-Mastbühne mit vier Meter Ausladung und 300 Kilogramm Korblast. Die Maschine geht an die Firma Bleser Mietstation aus Neuwied am Rhein bei Koblenz. Geschäftsführer Dieter Bleser habe den Neuzugang „schon sehnsüchtig erwartet“, sagte Frank Rodert augenzwinkernd.
