Der heute gewählte Ministerpräsident Cem Özdemir und seine Regierungskoalition setzen aus Sicht der Handwerkskammer Freiburg wirtschaftspolitisch viele richtige Schwerpunkte. „Der Koalitionsvertrag lässt an vielen Stellen hoffen, dass die Anliegen des Handwerks und des Mittelstands ernst genommen wurden“, so Christof Burger, Präsident der Handwerkskammer Freiburg. Den Ankündigungen müssten nun jedoch auch zügig Taten folgen.
Im vergangene Woche vorgestellten Vertragstext finden sich viele Forderungen wieder, die die Handwerksorganisationen im Vorfeld der Landtagswahl an die Landespolitik gerichtet hatten. Die klare mittelstandsorientierte Ausrichtung des Vertrags unterscheide sich wohltuend von vielen Debatten auf Bundesebene. Besonders positiv bewertet die Kammer die klaren Aussagen zum Abbau von Berichtspflichten, zur Beschleunigung von Genehmigungen und zur Digitalisierung der Verwaltung.
„Auch die Verdopplung der Meisterprämie auf 3.000 Euro und die Stärkung der beruflichen Bildung sind wichtige Forderungen des Handwerks, die aufgegriffen wurden“, so Burger. „Der Vertrag vermittelt an vielen Stellen den Willen, Probleme pragmatisch zu lösen und wirtschaftliche Dynamik wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen“, betont der Kammerpräsident. Für das Handwerk in Baden-Württemberg sei das ein wichtiges Zeichen des Aufbruchs und der Verlässlichkeit.
„Jetzt kommt es allerdings darauf an, die angekündigten Maßnahmen zügig und praxistauglich umzusetzen“, mahnt Burger an. Die Vorbehaltsklausel zur Finanzierung dürfe nicht als Ausrede genutzt werden, wesentliche Teile des Koalitionsvertrags nicht umzusetzen.
Im vergangene Woche vorgestellten Vertragstext finden sich viele Forderungen wieder, die die Handwerksorganisationen im Vorfeld der Landtagswahl an die Landespolitik gerichtet hatten. Die klare mittelstandsorientierte Ausrichtung des Vertrags unterscheide sich wohltuend von vielen Debatten auf Bundesebene. Besonders positiv bewertet die Kammer die klaren Aussagen zum Abbau von Berichtspflichten, zur Beschleunigung von Genehmigungen und zur Digitalisierung der Verwaltung.
„Auch die Verdopplung der Meisterprämie auf 3.000 Euro und die Stärkung der beruflichen Bildung sind wichtige Forderungen des Handwerks, die aufgegriffen wurden“, so Burger. „Der Vertrag vermittelt an vielen Stellen den Willen, Probleme pragmatisch zu lösen und wirtschaftliche Dynamik wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen“, betont der Kammerpräsident. Für das Handwerk in Baden-Württemberg sei das ein wichtiges Zeichen des Aufbruchs und der Verlässlichkeit.
„Jetzt kommt es allerdings darauf an, die angekündigten Maßnahmen zügig und praxistauglich umzusetzen“, mahnt Burger an. Die Vorbehaltsklausel zur Finanzierung dürfe nicht als Ausrede genutzt werden, wesentliche Teile des Koalitionsvertrags nicht umzusetzen.
