Fasbender: "Beschäftigtendatenschutz rechtssicher gestalten - Einwilligung und Betriebsvereinbarungen respektieren!" / Verdeckte Videoüberwachung zulassen / Soziale Netzwerke offen halten

VhU zur Einigung von FDP und Union zum neuen Datenschutzgesetz

(PresseBox) ( Frankfurt/ Main, )
„Unsere Unternehmen benötigen ein rechtssicheres Beschäftigtendatenschutzrecht. Für den Handel muss z. B. zum Schutz des Eigentums vor Diebstählen Dritter und eigener Mitarbeiter - wie vom Bundesarbeitsgericht zugelassen - im konkreten Verdachtsmoment die verdeckte Videoüberwachung zulässig sein, weil eine offene Videoüberwachung gar nicht zu finanzieren wäre. Ganz entscheidend für die gesamte hessische Wirtschaft ist, dass alle Unternehmen auf der Grundlage einer unbeschränkten Betriebsvereinbarung und der freiwilligen Einwilligung der Arbeitnehmer arbeitnehmerbezogene Daten verarbeiten dürfen“, kommentierte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände die Einigung der Regierungskoalition zum neuen Datenschutzgesetz.

Die VhU fordert den Bundestag auf und hat dazu Ministerpräsident Bouffier und die Minister Hahn und Boddenberg um Unterstützung gebeten, das Beschäftigtendatenschutzgesetz in den Beratungen und Abstimmungen Ende Januar rechtssicher und vor allem praxisgerecht auszugestalten. Hierzu muss der vorliegende Entwurf in vier Punkten nachgebessert werden:

Verdeckte Videoüberwachung zum Eigentumsschutz zulassen
Der Schutz des Eigentums vor kriminellen Handlungen von Kunden, aber auch von Mitarbeitern ist für Unternehmen wichtig. Die offene Videoüberwachung erfüllt den notwendigen Schutz nicht. Schutz vor Diebstählen könnte nur eine flächendeckende Installation von klar erkennbaren Videokameras bieten. Dies ist aber sowohl für die Arbeitnehmer aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes unzumutbar als auch für die Unternehmen, da diese Art der Installation nur mit einem hohen verwaltungstechnischen und finanziellen Aufwand zu realisieren ist. Besser ist es, nur im konkreten Verdachtsmoment gegenüber einer bestimmten Person zu handeln. Dies dann aber mit einer verdeckten Videoüberwachung. Angelehnt an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fordert die VhU daher die Zulassung der verdeckten Videoüberwachung für die Fälle, in denen eine andere Ermittlung nicht möglich ist.

Soziale Netzwerke für Bewerbersuche offen halten
Die Sicherung von qualifiziertem Nachwuchs ist für die Unternehmen von besonderer Bedeutung. Eingereichte Bewerbungsunterlagen sind zwar regelmäßig aussagekräftig, sie ergeben aber dennoch nur Momentaufnahmen von Tatsachen, die der Bewerber zusammenträgt. Soziale Netzwerke bieten regelmäßig aufgrund verschiedener Eintragungen ein Bild über einen längeren Zeitraum. Das Beschäftigtendatenschutzrecht sollte daher für die Bewerbungsverfahren die sozialen Netzwerke nutzbar machen, die ausdrücklich für das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen genutzt werden.

Betriebsvereinbarung als Legitimation nicht aushebeln
Im aktuellen Beschäftigtendatenschutzrecht können die Betriebsparteien, also Geschäftsleitung und Betriebsrat, Regelungen in Form von Betriebsvereinbarungen treffen, wann, wie und wozu Arbeitnehmerdaten im Beschäftigungsverhältnis genutzt werden können. Nur so kann im Umgang mit Arbeitnehmerdaten Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden. Arbeitnehmer erkennen klar, was erlaubt ist und wo für sie der Schutz eingreift. Gleiches gilt für die Untenehmen, für sie werden Befugnisse und Grenzen eines möglichen Handelns festgelegt. Die VhU fordert die Politiker des Bundestages auf, an dieser Rechtssicherheit festzuhalten. Werde die Möglichkeit, uneingeschränkt Betriebsvereinbarungen schließen zu können, im weiteren Gesetzgebungsverfahren beschränkt oder gar abgeschafft, müsse damit gerechnet werden, dass die Unternehmen Vergünstigungen für die Arbeitnehmer, wie z. B. die private Internet- und E-Mail Nutzung abschafften, so Fasbender, da eine nur durch Betriebsvereinbarung mögliche Missbrauchskontrolle nicht mehr zulässig wäre.

Einwilligung der Arbeitnehmer erhalten
Auch die uneingeschränkte Einwilligung der Arbeitnehmer, freiwillig bestimmte Datenverarbeitungsvorgänge zuzulassen, muss uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Einwilligung der Arbeitnehmer in die Verarbeitung der eigenen Daten muss als Legitimation insbesondere in den Betrieben möglich sein, in denen kein Betriebsrat existiert.
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