Gegen den Verkauf von kommunalem Eigentum

Verbraucherzentrale Sachsen: Stadtwerke Leipzig nicht verhökern

(PresseBox) ( Leipzig, )
Die Mehrzahl der Leipziger Verbraucher ist Kunde bei den Stadtwerken Leipzig, einem Versorger für Erdgas, Strom und Fernwärme, der sich im kommunalen Eigentum der Stadt Leipzig befindet. Noch, denn 49,9 Prozent der Eigentumsanteile sollen demnächst an den französischen Energieversorger Gaz de France verkauft werden.

"Für die Leipziger Verbraucher gab es bisher leider keinerlei Aussagen seitens der Stadt, wie sich der Verkauf der Stadtwerke künftig auf die Entwicklung der Energiepreise, insbesondere der Gaspreise auswirken wird", kritisiert Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. Gehören die Stadtwerke doch bundesweit mit zu den Gasversorgern, die bereits die höchsten Gaspreise haben, was schon mehrfach den Protest der Leipziger hervorgerufen hatte.

"Die gerade in den letzten Tagen angekündigten Erhöhungen der Strom- und Gaspreise werden von einer Reihe Verbrauchern bald nicht mehr bezahlbar sein", befürchtet Betz. Die Liberalisierung des Energiemarktes ermöglicht zwar einen Wechsel zu einem kostengünstigeren Anbieter, jedoch ist das nur beim Strom ohne Probleme möglich. Dagegen haben die regionalen Gasversorger bisher kaum Konkurrenz. Die relativ hohen Leipziger Netzentgelte beim Gas können auch durch eine Partnerschaft mit dem französischen Versorger nicht entscheidend reduziert werden. Und es ist äußerst fraglich, ob Gaz de France bereit wäre, für sozial schwache Bürger einen Sozialtarif anzubieten, den es bei den Stadtwerken derzeit ohnehin nicht gibt.

"Vor diesem Hintergrund darf bezweifelt werden, ob ein ausländischer Partner, der auf Maximierung seiner Gewinne orientiert ist, die regionalen Befindlichkeiten berücksichtigen wird und so ein Partner sein kann, der den Leipzigern eine bezahlbare Energieversorgung ermöglichen wird", vermutet Betz.

Die durch den Verkauf zu erzielende anteilige Entschuldung des Leipziger Stadthaushaltes löst das Problem ohnehin nur zeitweilig. Denn die hohe Schuldenlast ist nicht allein auf unwirtschaftliches Haushalten zurückzuführen, sondern auch auf eine strukturell bedingte ungleiche Verteilung der Finanzlasten zwischen Bund, Land und Kommunen. So ist zu befürchten, dass ohne eine Kommunalfinanzreform der Erlös in wenigen Jahren bereits aufgebraucht ist und der Verkauf weiteren städtischen Eigentums ggf. auf der Agenda steht.

"Kommunales Eigentum, welches der Daseinsvorsorge dient, muss daher zu 100 Prozent in städtischem Besitz bleiben", fordert Betz. "Daher sollte beim Bürgerentscheid am kommenden Sonntag ein "JA" angekreuzt werden", lautet seine Empfehlung.
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