Vorstellung des 9. Tätigkeitsbericht des TLfD

(PresseBox) ( Erfurt, )
Anlässlich der heutigen Vorstellung des 9. Berichtes über die Tätigkeit des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz für den Berichtszeitraum 2010/2011 erklärt der amtierende Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse vorab:

"Der vorliegende 9. Tätigkeitsbericht ist in seiner ursprünglichen Fassung von meinem Amtsvorgänger gefertigt worden. Da der Bericht allerdings vom Amtsinhaber dem Landtag und der Landesregierung zu erstatten und zu verantworten ist (§ 40 Abs. 1 ThürDSG), habe ich im für erforderlich erachteten Umfang vereinzelt Änderungen nicht Sinn entstellender Art vorgenommen, die nicht zuletzt der Erwärmung des datenschutzrechtlichen Klimas dienen sollen."

Der Bericht enthält auf 198 Seiten einen Überblick über die Tätigkeitsschwerpunkte in den Jahren 2010 und 2011.

Der TLfD hat im Berichtszeitraum wieder zwei repräsentative Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Auf der Grundlage einer landesweiten Umfrage wurde in insgesamt elf Schwimmbädern der Einsatz von Videoüberwachungstechnik kontrolliert (5.5). "In einigen Fällen mussten zum Teil erhebliche Verstöße gegen den Datenschutz festgestellt werden. Im gravierendsten Fall betraf dies die Anfertigung von Videoaufnahmen in der Sauna." Diese Kontrollen sind derzeit noch nicht abgeschlossen. "Derzeit steht meine Behörde mit den Betreibern in Kontakt, um Lösungen zur Beseitigung der festgestellten Mängel zu finden", so Hasse weiter. In zwei Fällen musste allerdings eine formelle Beanstandung nach § 39 ThürDSG ausgesprochen werden, weil Betreiber sich geweigert hatten, die vom TLfD geforderten Maßnahmen umzusetzen. Hier wird mithilfe der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden das Datenschutzrecht durchzusetzen sein. Um künftig Querelen zu vermeiden, erarbeitet der TLfD in Kooperation mit dem Bundesverband Öffentlicher Bäder e. V. eine Richtlinie, die den Bäderbetreibern Antworten auf die datenschutzrechtlichen Konfliktfälle geben soll.

Die andere Querschnittskontrolle hatte die Prüfung des datenschutzgerechten Umgangs mit Patientendaten in Krankenhausinformationssystemen (11.1) zum Gegenstand. Hierzu hatten die Arbeitskreise "Gesundheit und Soziales" und "Technik" der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unter Mitarbeit von Datenschutzbeauftragten der Evangelischen und Katholischen Kirche in Deutschland sowie Vertretern der Krankenhäuser und der Softwarebranche eine "Orientierungshilfe zur datenschutzkonformen Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen (KIS)" mit sowohl rechtlichen als auch technischen Hinweisen erarbeitet, die auf der 81. Datenschutzkonferenz am 16./17. März 2011 Zustimmung erfahren hat. Die Verabschiedung dieser Orientierungshilfe hat der TLfD zum Anlass genommen, im Jahr 2011 eine Überprüfung von 6 Krankenhäusern vorzunehmen. Auch diese Kontrollen sind noch nicht abgeschlossen. Das grundsätzliche Problem besteht darin, dass es sich dabei um sehr sensible personenbezogene Daten handelt, auf die nicht mehr Krankenhausmitarbeiter Zugriff haben sollen, als unbedingt erforderlich ist. Andererseits darf man nicht verkennen, dass Ärzte und Pflegekräfte das Recht auf die bestmögliche Information über den Patienten beanspruchen, um diesen optimal behandeln zu können. "Optimale Patientenversorgung muss aber immer auch mit optimalem Schutz der Patientendaten einhergehen", forderte Dr. Lutz Hasse bereits am 22. Mai 2012 auf der gemeinsamen Informationsveranstaltung des TLfD und der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e. V. zur Umsetzung dieser Orientierungshilfe "KIS". Weiter dazu Dr. Hasse: "Ich betone immer wieder: Datenschutz steht einem Einsatz von Informationstechnologie in Krankenhäusern nicht entgegen; gemeinsam mit den Krankenhäusern ist allerdings ein Weg zu finden und zu gehen, der gerade in diesem datenschutzrechtlich sensiblen Bereich zu einem rechtskonformen Schutz der Patientendaten führt." Die Krankenhäuser stehen dem Angebot des TLfD, gemeinsam zu tragfähigen Lösungen zu gelangen, ausgesprochen offen gegenüber. Infolge dessen wurde bislang auch keine formelle Beanstandung seitens des TLfD ausgesprochen.

Die Aufarbeitung der Kontrollen der Kommunen 2008 und 2009 (8. Tätigkeitsbericht des TLfD) hat im Berichtszeitraum nochmals enorme Kapazitäten gebunden und gestaltete sich teilweise sehr mühsam. Wegen mangelhafter bzw. zögerlicher Beseitigung der datenschutzrechtlichen Defizite mussten daher nochmals fünf Kommunen vom TLfD beanstandet werden. Eine weitere Beanstandung wurde wegen offenkundig unzulässiger Forderung der Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig an einen Unternehmer zur Angabe seines Jahresumsatzes zwecks Fremdenverkehrsabgabenberechnung ausgesprochen - ein besonders krasser Fall, der noch Folgen nach sich ziehen wird. Schließlich musste die Polizeidirektion Nordhausen wegen einer unzulässigen Zuverlässigkeitsprüfung beanstandet werden. "Im Berichtszeitraum wurden insgesamt elf Beanstandungen ausgesprochen", resümiert Dr. Hasse.

Große Bedeutung für die Datenschutzentwicklung hatte im Berichtszeitraum die Novellierung des Thüringer Datenschutzgesetzes. Infolge der vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. März 2010 geforderten völligen Unabhängigkeit der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden im nichtöffentlichen Bereich sind die Aufgaben der bisherigen Aufsichtsbehörde (Landesverwaltungsamt) zum 9. Dezember 2011 auf den TLfD übergegangen; indes wurde diese Aufgabenübertragung bis zum Redaktionsschluss personell nicht untersetzt. "Ich habe jedoch Grund zu der Annahme, dass sich diese ungute Personalsituation den neuen Aufgaben entsprechend entspannen wird", gibt sich Dr. Hasse zuversichtlich.

Themenschwerpunkte im zurückliegenden Berichtszeitraum waren weiterhin die datenschutzrechtliche Begleitung der zum Stichtag 9. Mai 2011 durchgeführten Volkszählung (Zensus) in Thüringen, die Prüfung der datenschutzkonformen Umsetzung des Bildungspakets, aber auch bekannte Themen wie Videoüberwachung allgemein, Datenschutz im Bereich der Medizin oder bei der Verarbeitung von Personal- und Sozialdaten standen wiederholt auf der Tagesordnung des TLfD.

Weiterhin zunehmend waren im Berichtszeitraum die Beratungen der öffentlichen Stellen und des Gesetzgebers in datenschutzrechtlichen Fragen.

Aufgrund von Beschwerden der Bürger hat der TLfD in den vergangen Jahren wiederum eine Vielzahl von Hinweisen auf datenschutzrechtliche Mängel erhalten, denen in jedem Einzelfall nachgegangen wurde. Die Hinweise der Bürger bleiben mithin eine unverzichtbare Hilfe, Datenmissstände aufzudecken.

Die Zahl der Beschwerden belegt nach Meinung des Datenschutzbeauftragten das stetig wachsende Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Schutz ihrer personenbezogenen Daten - sei es bei privaten oder bei öffentlichen Stellen. Zunehmend sind sie zu Recht nicht damit einverstanden, in ihrem Alltag registriert und überwacht zu werden. "Ich finde es gut, dass sich die Menschen auf ihr Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung besinnen und dies auch mit ihren Beschwerden zum Ausdruck bringen"- so Dr. Hasse.
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