PresseBox
Press release BoxID: 763469 (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz)
  • Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
  • Johann-Sebastian-Bach-Str. 1
  • 99096 Erfurt
  • http://www.tlfdi.de
  • Contact person
  • Lutz Hasse
  • +49 (361) 37-71900

Kein Wildwuchs mehr bei Videoüberwachung im ÖPNV

News abonnieren

(PresseBox) (Erfurt, ) Videoüberwachung nimmt in allen Lebensbereichen zu. Diese Entwicklung hat leider auch vor Zügen, Straßenbahnen und Bussen nicht halt gemacht. Trotz oder gerade weil in diesem Segment das Instrument der Videoüberwachung sehr geschätzt ist, wird sie oft über das zulässige Maß hinaus eingesetzt. Der Kameraeinsatz muss da enden, wo das Bundesdatenschutzgesetz die Grenzen für diese Art der Datenerhebung setzt.

Zu diesem Zweck haben die Aufsichtsbehörden der Länder unter wesentlicher Beteiligung von Mitarbeitern des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) eine neue Orientierungshilfe für den Bereich Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln erarbeitet. Darin wird eine aktuelle, umfassende und klare Position der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zum Einsatz von Videotechnik in öffentlichen Verkehrsmitteln zum Ausdruck gebracht. Die Orientierungshilfe finden Sie auf unserer Homepage zum Download. (https://www.tlfdi.de/imperia/md/content/datenschutz/orientierungshilfe/oh_v_____pnv_stand_09_2015_dk.pdf)

Eine Videoüberwachung ist eine Datenerhebung, die, wie in allen anderen Bereichen auch, im Einklang mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Fahrgäste stehen muss. So stellt eine zeitlich und räumlich lückenlose Überwachung des Fahrgastraumes, der sich die Fahrgäste nicht entziehen können einen besonders intensiven Eingriff dar, der in aller Regel nicht zulässig sein dürfte. Entscheidend sind aber immer die besonderen Umstände des Einzelfalles. Daher wendet sich das Papier an Unternehmer, um Hilfestellung zu leisten, eine Videoüberwachung im Einzelfall gesetzeskonform auszurichten. Auch ausschreibenden Institutionen gibt sie eine notwendige Orientierung. Denn bei den derzeitigen Ausschreibungen für Busse und Bahnen sehen sich Unternehmer oftmals außer Stande, eine gesetzeskonforme Videoüberwachung zu installieren, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@pressebox.de.