Forderung des Bundesrates

Klagerecht für die Datenschutzaufsichtsbehörden!

(PresseBox) ( Erfurt, )
Hasse: „Klasse!“

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, 13. Mai 2016, den Beschluss gefasst, die Bundesregierung zu bitten, ein Klagerecht der Datenschutzbehörden gegen datenschutzrechtliche Rechtsakte der Europäischen Kommission in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen.

Hintergrund für diese Forderung ist das Safe-Harbor-Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 (Rechtssache C-362/14). Der EuGH erklärte in diesem Urteil Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens für ungültig (siehe hierzu Pressemitteilung des TLfDI vom 6.10.2015). Darüber hinaus forderte der EuGH in seinem Urteil jedoch auch, gesetzlich das Recht zur Klage für die Datenschutzbehörden zu regeln, mit dem z. B. auch ein neues Privacy-Shield-Abkommen angegriffen werden kann.

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse: „Dieser Schritt geht in die richtige Richtung – es ist ein Fortschritt, dass nicht nur Privatpersonen solche europäischen Rechtsakte zur gerichtlichen Überprüfung stellen dürfen, sondern auch die Datenschutzbehörden, deren Sachverstand die datenschutzrechtlichen Schwächen herauszuschälen bestens in der Lage ist. Wieder ein guter Tag für den Datenschutz.“
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