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SRIW präsentiert Vorschläge für einen innovations-freundlichen Regulierungsrahmen im digitalen EU-Bin-nenmarkt

EU-Kommission diskutiert mit Experten Lösungen für schnellere Reaktionsfähigkeit bei Herausforderungen der digitalen Welt

(PresseBox) (Berlin, ) Der SRIW präsentierte auf der heutigen Plenarsitzung der „Community of Practice for Better Self- and Co-regulation" der EU-Kommission Vorschläge zur Beseitigung regulierungsbedingter Barrieren, damit Verbraucher und Unternehmen zukünftig EU-weit besser von den Vorteilen digitaler Technologien pro-fitieren können. Das ist das erklärte Ziel der EU-Kommission bei der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes.

Der SRIW wurde von der Generaldirektion Connect der EU-Kommission gebeten, eine Standardklausel zu entwerfen, die im Rahmen der Umsetzung der Strategie eingesetzt werden kann, um gesetzliche Rahmenbedingungen und Multi-Stakehol-der Prozesse besser miteinander zu verzahnen und so flexibler auf neue gesell-schaftliche Herausforderungen im Zuge der digitalen Transformation zu reagieren.

SRIW Vorstandschef Harald Lemke: „Ein vertrauenswürdiger und innovativer digita-ler Binnenmarkt kann sich nur dann entwickeln, wenn staatliche Regulierung einen klar definierten Handlungsrahmen setzt, der durch konkrete und marktgerechte Maßnahmen einer gesetzlich legitimierten Ko-Regulierung ausgefüllt wird."

Die heute präsentierten Vorschläge zielen nicht darauf ab, demokratisch legitimierte staatliche Regulierung zu ersetzen. Vielmehr geht es um die Konkretisierung abs-trakter gesetzlicher Wertentscheidungen und Zielvorgaben unter Berücksichtigung des Know-How relevanter Stakeholder. Im Ergebnis kann so das regulatorische Tempo und die Flexibilität erreicht werden, die für ein hoch-innovatives Umfeld wie die digitalen Märkte erforderlich sind. Damit Ko-Regulierung funktionierten kann, be-darf es jedoch eines regulierten Rahmens mit Mindestanforderungen und Anreizen zur Mitwirkung an Multi-Stakeholder-Prozessen und untergesetzlichen Maßnahmen. Ein staatlicher Anerkennungsprozess, der im Ergebnis auch positive rechtliche Wir-kungen für die beteiligten Unternehmen nach sich zieht, ist dafür zwingend notwen-dig. Denn nur so kann die für die dynamische Entwicklung digitaler Märkte dringend erforderliche Rechtssicherheit erzeugt werden, von der Unternehmen und Verbrau-cher gleichermaßen profitieren.

Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V

Der Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. wurde im August 2011 von führenden Unternehmen des ITK-Sektors sowie dem Branchenverband BITKOM gegründet. Sein Ziel ist es, den Verbraucher- und Datenschutz im Internet zu fördern und durch Instrumente der Selbst- und Ko-regulierung in der Praxis umzusetzen.

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