Umstrittene Überwachung: EU-Gremium bremst Fluggastdaten-Sammlung

(PresseBox) ( Eppishausen, )
Mit einer knappen Mehrheit hat der EU-Innenausschuss gegen das umstrittene Sammeln von Passagierdaten gestimmt. Demnach sollen Informationen über Fluggäste für bis zu fünf Jahre gespeichert und zur Strafverfolgung genutzt werden. Komplett vom Tisch ist der Vorschlag damit aber noch nicht.

Brüssel - Das Europaparlament blockiert den umstrittenen Zugriff von Polizeifahndern auf die Daten von Fluggästen. Der Innenausschuss lehnte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 30 zu 25 Stimmen die geplante EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten ab.

Abgeordnete der Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Lieberalen wandten sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, Daten von Passagieren, die in die EU ein- oder ausreisen, zentral bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Die Polizeibehörden der Länder sollten die Angaben im Kampf gegen Terrorismus und Schwerverbrechen nutzen können. Dazu zählen 19 Daten, wie Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer oder Essenswünsche. Innereuropäische Flüge sollten nicht betroffen sein.

Nach dem Votum des Ausschusses wird der Kommissionsvorschlag nun an ein internes Gremium des EU-Parlaments verwiesen, das klären soll, ob es doch noch eine Abstimmung im Straßburger Plenum gibt. Das hatten Konservative und Christdemokraten beantragt, die für die Pläne waren.

Quelle: Spiegel
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