Passagierdaten: Deutschland stimmt EU-Abkommen nicht zu

(PresseBox) ( Eppishausen, )
Die USA sollen bis zu 15 Jahre auf übermittelte Fluggastdaten zugreifen dürfen, eine Löschung wird nicht vereinbart: Das neue EU-Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten gefällt weder Datenschützern noch dem deutschen Innenminister. Die EU will dennoch zustimmen.

Brüssel - Die EU-Innenminister wollen am Dienstag gegen den Willen Berlins grünes Licht für ein neues Fluggastdatenabkommen mit den USA geben. Das Abkommen sieht vor, dass Fluglinien 19 Angaben zu Passagieren an die US-Sicherheitsbehörden weitergeben müssen - darunter etwa Anschrift und E-Mail-Adresse eines Reisenden, die Kreditkartennummer und die Kofferzahl.

Die deutsche Bundesregierung sieht die vereinbarte Weitergabe der Fluggastdaten (PNR) kritisch: "Das PNR-Abkommen ist aus unserer Sicht derzeit nicht zustimmungsfähig", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Brüssel vor einer Diskussion mit seinen EU-Kollegen zu der Vereinbarung. Diplomaten erwarten, dass Deutschland sich bei der Abstimmung über das Abkommen mit den USA enthält, die Mehrheit der 27 EU-Länder der Vereinbarung aber zustimmt.

Die Bundesregierung befürchtet mangelnden Rechtsschutz für EU-Bürger und kritisiert die von der EU-Kommission mit der US-Regierung vereinbarte Speicherdauer der Daten, die wie in dem bisherigen Abkommen bis zu 15 Jahre betragen kann. Bislang können die Amerikaner diese Daten nach Regeln abgreifen, die für die Europäer unvorteilhafter sind und weniger Datenschutz bieten. Friedrich sprach daher von "erheblichen Verbesserungen" gegenüber der jetzigen Vereinbarung. Brüssel und Washington hatten die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Monat abgeschlossen - das streng geheim gehaltene Papier wurde Ende November von "Papers, Please" geleakt.

Berlin steht unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts, das im Frühjahr 2010 zur Vorratsdatenspeicherung (der Speicherung von persönlichen Daten ohne aktuellen Anlass) geurteilt hatte. Danach muss die Speicherung verhältnismäßig sein - diese Kriterien sieht die Bundesregierung auch in dem veränderten EU-US-Abkommen nicht erfüllt. Das Europaparlament, das ebenfalls noch grünes Licht geben muss, steht der Vereinbarung auch teilweise kritisch gegenüber. 2010 hatte das Parlament einen Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA ("Swift"-Abkommen) im ersten Anlauf abgelehnt.
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