Der Bund, die Länder und die Gemeinden dürfen ihre Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln, dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden. Er verwarf damit eine entsprechende Regelungen des Vergabegesetzes des Landes Niedersachsen. "Durch die bisherigen Regelungen des Landesvergabegesetzes hatten die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden hohe Bürokratiekosten (ca. 3- 5 % der Auftragssumme. "Das Urteil entspricht einer langjährigen Forderung des Städte- und Gemeindebundes zum Bürokratieabbau! Wir begrüßen daher die Entscheidung des EuGH, da Auftragsvergaben damit leichter und preiswerter werden" erklärte der Pressesprecher des Städte- und Gemeindebundes Thorsten Bullerdiek heute in Hannover.
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