Stellungnahme der mobilcom AG zu Presseberichten im Zusammenhang mit weiteren Schadenersatzklagen gegen die France Télécom

(PresseBox) ( Büdelsdorf,, )
Aus der Presseberichterstattung vom 10. und 11. Januar 2006 geht hervor, dass die Millenium GmbH und Frau Schmid–Sindram weitere Schadenersatzklagen gegen die France Télécom eingereicht haben.

Die mobilcom AG weist in diesem Zusammenhang klarstellend darauf hin, dass Gegenstand des Urteils des OLG Schleswig vom 8. Dezember 2005 nicht die Frage der Beherrschung, sondern die Frage der Wirksamkeit des Zustimmungsbeschlusses zum mc-Settlement Agreement war. Insofern hat das OLG auch keine Entscheidung darüber getroffen, dass mobilcom von France Télécom beherrscht worden sei.

Ferner berührt nach Auffassung des OLG Schleswig der unwirksame Zustimmungsbeschluss nicht die Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung zwischen mobilcom und France Télécom (mc-Settlement Agreement).

Das Unternehmen wird prüfen, ob anlässlich der Klageerhebungen durch millenium GmbH und Frau Schmid-Sindram Handlungsbedarf besteht.
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