Antrag im Europäischen Parlament auf Neustart des Gesetzgebungsverfahrens zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie

61 Europaabgeordnete aus 13 Ländern stellen Antrag -- Verfahrensneustart wird verlangt auf Grundlage zwischenzeitlicher Wahlen/EU-Erweiterung und veränderter Umstände -- "Auch eine Ausstiegsstrategie für den EU-Rat, die alle das Gesicht wahren lässt"

(PresseBox) ( Brüssel, )
Das EU-Richtlinienverfahren zu Softwarepatenten bleibt in Bewegung.

Kurz vor Weihnachten hatte die polnische Regierung überraschend eine Entscheidung im EU-Rat verhindert.

Im Europaparlament bildet sich nun eine starke Unterstützung für eine Initiative zum Neustart des gesamten Gesetzgebungsverfahrens heraus.

61 MdEP (Mitglieder des Europäischen Parlaments) aus 13 verschiedenen Ländern und 4 Fraktionen haben einen Antrag eingereicht, die EU-Kommission um eine erneute Vorlage zu bitten. Effektiv hieße das, an den Ausgangspunkt des Verfahrens zurückzukehren.

Die Unterzeichnergruppe wird angeführt vom ehemaligen polnischen Regierungschef Jerzy Buzek.

Ihr gehören weitere namhafte Politiker an, darunter drei Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, mehrere Mitglieder der Führungsspitzen von Fraktionen und Ausschüssen sowie eine ehemalige EU-Kommissarin.

Die komplette Liste wurde auf der Kampagnen-Website www.NoSoftwarePatents.com veröffentlicht.

Deren Kampagnenleiter Florian Müller sieht in einem Verfahrensneubeginn "auch eine Ausstiegsstrategie für den EU-Rat, die alle das Gesicht wahren lässt".

Ansonsten müsse der EU-Rat entweder undemokratisch handeln und gegen die wahre Mehrheit entscheiden oder von einem ungeschriebenen Gesetz der Diplomatie abweichen und nochmal neu über seinen im Mai vereinbarten Standpunkt verhandeln.

Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit, dass das Parlament das Verfahren neu starten könnte, auf ihrer offiziellen Internetseite bereits im letzten Sommer herausgestellt.

In diesem Szenario würde das Europäische Parlament nochmal eine erste Lesung abhalten, und der Rat wäre wieder frei, seinen "Gemeinsamen Standpunkt" zu verhandeln.

Der EU-Rat könnte auch im laufenden Verfahren nach wie vor seine Position ändern, da diese noch nicht formal beschlossen wurde. Informell sind die Mitgliedsstaaten jedoch gegenwärtig an eine politische Einigung vom 18. Mai 2004 gebunden.

"Eine Mehrheit der heutigen Europaabgeordneten konnte an der ersten Lesung im Jahr 2003 nicht teilnehmen, und die Regierungen der neuen Mitgliedsstaaten waren letzten Mai noch damit beschäftigt, ihren Platz im Rat einzunehmen", sagte Florian Müller, Leiter der Kampagne NoSoftwarePatents.com.

"Diese Angelegenheit ist kontrovers, komplex und für Europas Zukunft außerordentlich kritisch."

Müller unterstrich, dass auch seine Kampagne ein Höchstmaß an Rechtssicherheit anstrebe, er aber "keinerlei Kenntnis von irgendwelchen Problemen für die Inhaber rechtmäßiger Patente in der gegenwärtigen Situation" habe.

Europa solle deshalb Wert darauf legen, zur richtigen Entscheidung zu finden und nichts zu überstürzen.

"Wenn es eine Kategorie von Patenten gibt, die zur Zeit in Europa schwer durchzusetzen sind, dann reden wir doch nur über diese dubiosen Softwarepatente, die angeblich keiner will und deren Existenz sogar manche vehement bestreiten."

Obwohl das Europäische Patentübereinkommen Patente auf Computerprogramme ausschließt, sind in Europa schätzungsweise über 30.000 Softwarepatente erteilt worden.

Internet-Adressen relevanter Dokumente

Antragstext: http://www.ffii.org/~jmaebe/reso/resolution_55_4.pdf

Unterzeichnerlisten (nach Land und nach Fraktionszugehörigkeit): http://www.nosoftwarepatents.com/docs/050106restartsign_nat.pdf http://www.nosoftwarepatents.com/docs/050106restartsign_grp.pdf

Kommentierte Version der Erklärung der EU-Kommission zur Neustartmöglichkeit: http://www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=281

Verfahrensrechtliche Hintergrundinformation

Gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung kann das Europaparlament den Neustart eines Gesetzgebungsverfahrens unter bestimmten Umständen verlangen. Dies kann vom zuständigen Ausschuss ausgehen (erster Absatz des Artikels) oder alternativ aus einer Abstimmung im Plenum folgen (vierter Absatz).

Im vorliegenden Fall zieht das Europäische Parlament beide möglichen Wege in Betracht.

Der Antrag begründet dieses Ansinnen mit zwei Tatsachen: - Seit der ersten Lesung im Europaparlament im Jahr 2003 haben zwischenzeitlich erneut Europawahlen stattgefunden.

Aufgrund dieser Wahlen im Juni und der EU-Erweiterung im Mai hat eine Mehrheit der heutigen MdEP nicht an der ersten Lesung teilnehmen können. - Der Antrag führt ferner an, dass es "wesentliche Veränderungen in der Natur der Angelegenheit, mit welcher sich die vorgeschlagene Richtlinie befasst, gegeben" habe.

Jeder einzelne dieser beiden Gründe wäre für sich allein ausreichend, um Artikel 55 anzuwenden.

Der Neustart eines Gesetzgebungsverfahrens nach Wahlen ist eine Routineangelegenheit in verschiedenen Parlamenten, auch dem Deutschen Bundestag.

Der Terminus technicus hierfür heißt "Diskontinuitätsprinzip". In der derzeitigen Legislaturperiode des Europaparlaments wäre die "Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" der erste und wahrscheinlich auch einzige Zusammenhang, in dem das Diskontinuitätsprinzip Anwendung findet.

Zur Feststellung der veränderten Umstände führt der Antrag speziell patentrechtliche Auswirkungen auf Infrastrukturentscheidungen öffentlicher Verwaltungen an.

Im letzten Sommer hatte die Stadt München zeitweilig ihr Linux-Migrationsprojekt aufgrund patentrechtlicher Befürchtungen ausgesetzt. Das Projekt wurde fortgesetzt, jedoch erteilte eine örtliche Anwaltskanzlei der Stadtverwaltung den Rat, sich von ihren EDV-Lieferanten mit patentrechtlichen Freistellungs- und Schadensersatzklauseln absichern zu lassen.

Zum Bedauern der Stadtverwaltung würde dies kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit nehmen, sich erfolgreich um Aufträge zu bewerben.

Des weiteren hatte der Vorstandsvorsitzende von Microsoft, Steve Ballmer, am 18. November asiatische Regierungen gewarnt, dass diese mit Patentstreitigkeiten zu rechnen hätten, falls sie das Betriebssystem Linux anstelle von Microsoft Windows einsetzen.

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Über die Kampagne NoSoftwarePatents.com

Die Kampagne NoSoftwarePatents.com wurde am 20. Oktober in zunächst 12 Sprachen gestartet und wird von mehreren IT-Unternehmen (1&1, GMX, Schlund+Partner, Red Hat und MySQL AB) unterstützt.

Weitere Informationen über die Kampagne sind auf der Kampagnen-Website verfügbar.

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Kontaktdaten

Für weitere Informationen zu dieser Ankündigung oder der Kampagne NoSoftwarePatents.com wenden Sie sich bitte an:

Florian Müller
Kampagnenleiter, NoSoftwarePatents.com
Tel. +49 (8151) 651850
press@nosoftwarepatents.com
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