Warnstreikwelle ist unverhältnismäßig

(PresseBox) ( Berlin, )
Ver.di weitet die Warnstreiks in Berlin aus und versucht so Druck auf die kommunalen Arbeitgeber in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst Bund und Kommunen auszuüben. „Dafür fehlt uns das Verständnis. Die Streikmaßnahmen sind unverhältnismäßig und treffen vor allem die unbeteiligte Bevölkerung“, so die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. Und weiter: „Wir haben die ersten Verhandlungsrunden, wie üblich, zu einem Austausch der Positionen genutzt. Die Gewerkschaften haben ihre Forderungen erläutert, wir haben unsere Einschätzungen hierzu dargelegt. Warnstreiks gehören für die Gewerkschaften anscheinend automatisch zu einer Tarifrunde dazu, obwohl man sich im normalen Verhandlungs-Flow befindet.“

Ver.di nimmt nun nach öffentlichen Ankündigungen die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes KAV Berlin mit einer Warnstreikwelle ins Visier. Die Berliner Bäderbetriebe wurden bereits zwei Mal bestreikt. Morgen gibt es einen Warnstreik bei den Berliner Wasserbetrieben und am Samstag einen eintägigen bei der BSR. „Trotz konstruktiver Gespräche in den bisherigen zwei Tarifrunden wird nun das volle Programm an Arbeitsniederlegungen aufgefahren“, fasst Claudia Pfeiffer die Streikwelle zusammen. Und weiter: „Leidtragende dieser Streiks sind die Berliner und Berlinerinnen. Durch die Streikmaßnahmen konnten Schüler ihren Schwimmunterricht nicht wahrnehmen und am Samstag stehen BSR-Kunden vor verschlossenen Recyclinghöfen.“

Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen in einigen Punkten noch auseinander: Die Gewerkschaften fordern Gehaltssteigerungen von 6 Prozent und einen Mindestbeitrag von 200 Euro für alle Arbeitnehmer. „Die öffentlichen Arbeitgeber sind zu angemessenen Lohnerhöhungen für ihre Beschäftigten bereit und wollen deren hervorragende Arbeit auch wertschätzend belohnen. Die Forderungen sind allerdings insgesamt viel zu hoch. Hinzu kommt, dass es in Zeiten einer fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt immer wichtiger wird, Fachkräfte zu erreichen, deswegen wäre es sinnvoll, die oberen Gehaltsstufen mehr in den Fokus der Verhandlungen zu nehmen“, sagt Claudia Pfeiffer mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Das von ver.di immer wieder vorgebrachte Argument, dass die Beschäftigten auch an den Steuerüberschüssen und vollen kommunalen Kassen beteiligt werden müssen, ist aus Arbeitgebersicht so nicht schlüssig. Denn, so Claudia Pfeiffer: „Steuereinnahmen kommen nicht automatisch bei den öffentlichen Arbeitgebern an. Sie müssen ihr Budget selbst erwirtschaften. Wo keine Mehreinnahmen sind, kann auch kein Mehr verteilt werden.“

Streiks sind kein Beitrag zur Lösung der Tarifrunde. Die KAV-Geschäftsführerin ist dennoch zuversichtlich, dass in der kommenden Verhandlung im April eine Einigung erzielt werden kann.

Kurzinfo Tarifrunde 2018:
Die Tarifverhandlungen betreffen 10.000 tarifgebundene Arbeitgeber mit rund zwei Millionen Beschäftigten bundesweit. 34 der 86 im KAV Berlin organisierten Arbeitgeber sind mit mehr als 41.500 Arbeitnehmern und Auszubildenden von den Tarifverhandlungen betroffen.

Der Dachverband der kommunalen Arbeitgeber, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verhandelt gemeinsam mit dem Bund auf Arbeitgeberseite. Die Arbeitnehmer werden von den beiden Gewerkschaften ver.di und dbb vertreten.
Für die VKA führen die Mitgliederversammlung, das Präsidium und die Geschäftsführerkonferenz die Verhandlungen. Der KAV Berlin ist durch den KAV-Vorstandsvorsitzenden und Vorstand Personal, Soziales und technische Dienstleistungen bei der Berliner Stadtreinigung (BSR), Martin Urban und die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des KAV Berlin, Kerstin Oster, Vorständin Personal und Soziales der Berliner Wasserbetriebe und die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer vertreten.

Die Tarifverhandlungen beziehen sich auf die Entgelttabellen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), den Tarifvertrag für die Versorgungsbetriebe (TV-V) und die an den TVöD gekoppelten Entgelttabellen aus dem Nahverkehr in sechs Bundesländern (in Berlin gilt der TV-N Berlin und somit ist der Nahverkehr nicht von den Tarifverhandlungen betroffen).

Die Tarifverhandlungen werden am 15./16. April 2018 in Potsdam weitergeführt.

Informationen zur Tarifrunde 2018 finden Sie auf den Internetseiten des KAV Berlin kavberlin.de.
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