Industrie- und Handelskammern fordern wiederholt Aussetzung der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs in Unternehmen

Gebührensystem muss nutzerbezogen ausgestaltet werden

(PresseBox) ( Chemnitz, )
Die Diskussion um die Gebührenerhebung auf internetfähige PCs hat sich weiter verschärft. In der Öffentlichkeit und gegenüber der sächsischen Wirtschaft stattgefundene Beschwichtigungsversuche der Sächsischen Staatskanzlei sind nicht akzeptabel.

In mehreren Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten Dr. Milbradt und wiederholt am
28. August 2006 wiesen die Sächsischen Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den sächsischen Handwerkskammern auf den Ernst der Lage hin. Die Hauptgeschäftsführer der Kammern legten nochmals sehr eindringlich die berechtigte Forderung der Unternehmerschaft zur weiteren Aussetzung der Gebühr dar. Auch an sächsische Landtagsabgeordnete wurde appelliert, sich für die Aussetzung dieser Gebühr einzusetzen.

Für die Mehrzahl der sächsischen Unternehmen bedeutet diese ab 1. Januar 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für sogenannte „neuartige Empfangsgeräte“ eine zusätzliche und insgesamt erhebliche, durch nichts zu rechtfertigende Kostenbelastung. Die große Betroffenheit und die Verärgerung in den Unternehmen durch diese zusätzliche Belastung spiegelt auch das Ergebnis einer repräsentativen gemeinsamen Umfrage der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern wieder, an der sich insgesamt fast 20.000 Unternehmen beteiligten.

Dass PCs mit Internetanschluss mittlerweile im Geschäftsalltag unverzichtbare Arbeitsmittel sind, ist schließlich unbestritten. Moderne Kommunikation mit Kunden und Geschäftspartnern und Datenaustausch sind ohne diese Arbeitsmittel in der heutigen Zeit undenkbar. Zweck ist die Realisierung von Aufgaben im Sinne der unternehmerischen Tätigkeit und nicht der Empfang von Rundfunkprogrammen. Im Übrigen haben die Unternehmen schon deshalb keine Wahl, auf internetfähige PC zu verzichten, da sie gesetzlich verpflichtet sind, die Sozialversicherungsdaten ihrer Mitarbeiter und die Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Wege zu übermitteln.

Diese neue Rundfunkgebühr belastet zudem nicht nur mit einer Gebühr pro Betrieb, sondern kann gleich mehrfach entstehen. Befinden sich PCs mit Internetanschluss in mehreren Filialen, muss das Unternehmen für jede Filiale die Rundfunkgebühr bezahlen. Die Gebühr für ein Gerät fällt auch dann mehrmals an, wenn Büro und Werkstatt getrennt sind und jeweils ein PC vorgehalten wird.

Die rasante technische Entwicklung stellt die Logik des Gebührensystems mehr als in Frage, denn mit den Geräteinnovationen geht einher, dass der Nutzer dieser Geräte keine Entscheidungsfreiheit mehr hat, ob er überhaupt Rundfunk nutzen willl oder nicht – zahlen muss er trotzdem !

Die IHK-Organisation hält deshalb überhaupt den derzeitigen Gebührenmaßstab nicht für haltbar. Ein Klein- oder auch mittelständischer Unternehmer kann wegen der nicht auf die Nutzer sondern auf die Standorte bezogenen Gebühren jährlich inclusive seiner Privatnutzung im Durchschnitt mit ca. 1088,- Euro zur Kasse gebeten werden. Diese Größenordnung ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn weitere Kosten werden beispielsweise für zusätzliche heimische Telearbeitsplätze entstehen.

Der von einigen Verantwortlichen angestrebte Kompromiss, wegen des derzeitigen Standes der Technik „nur“ die Rundfunkgebühr und nicht die Gebühr einschließlich Fernsehempfang zu erheben, ist eine Scheinlösung und damit unakzeptabel. So ist es völlig unverständlich, dass Herr Winkler als Chef der Sächsischen Staatskanzlei sehr genau um die harten Diskussionen und Proteste weiß und sich trotzdem weiterhin für die Beibehaltung dieser Gebühren ausspricht.

Die Industrie- und Handelskammern fordern deshalb zwingend die kurzfristige Verlängerung des PC -Moratoriums, also eine weitere Aussetzung dieser neuen Gebühr. Diese Zeit muss genutzt werden, um mittelfristig mit allen Beteiligten über einen neuen Gebührenansatz diskutieren zu können – weg von der Anzahl der vorgehaltenen Geräte, hin zu einem nutzerbezogenen Entgelt!
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