Sparkurs schadet dem Regionalverkehr

(PresseBox) ( Reutlingen, )
Die Kürzungen des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verhindern eine positive Entwicklung der Metropolregion Stuttgart. Die IHK kritisiert die Streichung von Zügen auf der Strecke Tübingen - Stuttgart und fordert eine offene Diskussion über die anstehenden Sparmaßnahmen.

70 Millionen Euro pro Jahr an Regionalisierungsmitteln soll die Landesregierung nach dem Willen Berlins einsparen. Sie tut dies unter anderem, indem sie massive Einschnitte im Schienennahverkehr vornimmt. Dies schadet der Metropolregion Stuttgart und wird zu mehr Staus auf der ohnehin schon stark belasteten B 27 führen. Die Region Neckar-Alb ist von den Streichungen stark betroffen: Absolut gesehen fallen auf der Verbindung Tübingen – Stuttgart die meisten Streckenkilometer dem Rotstift zum Opfer. Ein Zehntel der landesweit geplanten Einsparungen soll durch Ausdünnen der Verbindung Tübingen – Stuttgart reali-siert werden. Massive Kritik übt die IHK Reutlingen an den Streichungen der Züge aus Tü-bingen um 05.51 Uhr, 16.00 Uhr und 17.57 Uhr und in der Gegenrichtung um 16.39 Uhr und 19.52 Uhr. Diese Verbindungen sind von Pendlern gut besetzt. Die übrigen Streichungen betreffen vor allem Wochenendverbindungen und Züge, die von Pendlern kaum genutzt werden. Die Streichung dieser Verbindungen wird allerdings dazu führen, dass Wochenend-ausflügler wieder auf das eigene Auto umsteigen.

Über ein Drittel der Einsparungen betreffen den Busverkehr
Die Streichung der Regionalisierungsmittel hat einen weiteren, in der öffentlichen Diskussion derzeit kaum beachteten Aspekt: Über ein Drittel der 70 Millionen Euro Einsparungen betref-fen den Busverkehr des Landes. Bislang standen 35 Millionen Euro für direkte und indirekte Investitionsbeihilfen an Busunternehmen zur Verfügung. Künftig sollen die Direktzahlungen der Fördergelder nicht mehr gewährt werden. Nur die von der Landesbank vergebenen Kre-ditmittel in Höhe von circa zehn Millionen Euro bleiben – noch – erhalten.
Bislang sind die Fördergelder für Busunternehmer in die Preisgestaltung der erteilten Liniengenehmigungen eingeflossen und haben über günstigere Fahrpreise zur Steigerung der Fahrgastzahlen bei vielen Verkehrsanbietern geführt. Zusammen mit der erheblichen Reduzierung der GVFG-Mittel führt der Wegfall der Regionalisierungsmittel mit großer Wahr-scheinlichkeit dazu, dass Busunternehmen ihre Preise drastisch erhöhen müssen. Für die Zukunft wird die Streichung der Direktförderungen dazu führen, dass große kommunale Besteller sich andere Finanzierungsquellen sichern, private Besteller können die verbleibenden Fördermittel aufgrund des Gebots der Co-Finanzierung oftmals nicht abrufen.

Leistungsfähigkeit des ÖPNVs wird leiden
Die IHK Reutlingen befürchtet, dass die Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen ÖPNVs unter den Einsparungsmaßnahmen leiden wird. Ob Baden-Württemberg unter diesen Voraussetzungen nicht dem Beispiel Bayerns oder Rheinland-Pfalz folgen sollte, muss ergebnisoffen diskutiert werden. Vor allem der viel kritisierte Vertrag des Landes mit der Deutschen Bahn Regio muss offen auf den Tisch gelegt werden.

IHK-Service

Fragen zum Thema beantwortet Thorsten Schwäger vom Bereich Standortpolitik unter
Telefon (07121) 201-117 und per E-Mail an schwaeger@reutlingen.ihk.de.
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