Fuest und Pisani-Ferry schlagen eine stärkere Rolle der EU bei der Bereitstellung öffentlicher Güter vor

(PresseBox) ( München, )
Die EU sollte die Arbeitsteilung zwischen der nationalen und der europäischen Ebene neu organisieren. Die EU sollte vermehrt öffentliche Güter bereitstellen, bei denen sie kostengünstiger als die nationale Ebene arbeitet oder einen höheren Wirkungsgrad erzielt. Das sind Forderungen in einem Papier von ifo-Präsident  Clemens Fuest und dem französischen Volkswirt Jean Pisani-Ferry (European University Institute Florenz). Es wurde am Dienstag veröffentlicht als Standpunkt 210 des ifo Instituts.  

Die beiden Ökonomen sehen auf mehreren Gebieten Vorteile für eine Vergemeinschaftung der EU-Politik. Dazu zählen die Außenwirtschaftsbeziehungen, der Kampf gegen den Klimawandel, die digitale Souveränität, die Forschung und Entwicklung von großen und risikoreichen Projekten, die Entwicklungszusammenarbeit und die Finanzhilfen für Drittstaaten, bei der Migrationspolitik und dem Schutz von Flüchtlingen, die Außenpolitik und die Vertretung im Ausland sowie die Beschaffung von Rüstungsgütern und die  Verteidigung.

Ein Vorschlag ist die Einführung eines europäischen Grenzschutzsystems, eines gemeinsamen Asylrechts und eines Verfahrens für die Verteilung von Asylberechtigten sowie das Rückführen von Menschen ohne Asylanspruch. Die EU soll außerdem in der Außen- und Sicherheitspolitik und der Entwicklungspolitik vertieft zusammenarbeiten und gemeinsame Strategien entwickeln. Der Europäische Rat soll das Recht erhalten, mit qualifizierter Mehrheit ausländische Investitionen in einem EU-Land zu blockieren, wenn diese eine Gefährdung der europäischen Sicherheit darstellen.

Fuest und Pisani-Ferry schlagen auch vor, dass Deutschland und Frankreich Vorreiter sein sollten und für Cyber-Sicherheit eine gemeinsame Agentur sowie ein Forschungsinstitut gründen sollten. Die beiden Staaten sollten auch einen gemeinsamen Fonds gründen, der rundlegende Innovationen fördert. Er könnte später auf andere Länder ausgedehnt werden. Beide Länder sollten außerdem eine gemeinsame Verteidigungsinitiative starten, mit dem Ziel, gemeinsame Streitkräfte aufzubauen und gemeinsame Waffensysteme zu beschaffen.

Text auf Deutsch: ifo Standpunkt Nr. 210: "Über die Zukunft Europas: Es ist an der Zeit, mehr europäische öffentliche Güter bereitzustellen"
https://www.ifo.de/node/49968

Text auf Englisch:  ifo Viewpoint No. 210: "Time has come for developing European public goods"
https://www.ifo.de/en/node/49968
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