Neue Rundfunkgebühr belastet Handwerksbetriebe

(PresseBox) ( Bremen, )
Am 1. Januar 2013 ist das neue Gesetz zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehens in Kraft getreten. Die neue Rundfunkabgabe bringt einige Änderungen. Die Gebühr für Unternehmen errechnet sich nun durch die Anzahl der Betriebsstätten, der Fahrzeuge des Betriebes und der Mitarbeiter.

Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Bremen, Markus Mertsch, sieht dies kritisch: "Der Rundfunkbeitrag setzt an einzelnen Betriebsstätten und nicht am Gesamtunternehmen an. Außerdem müssen für alle Fahrzeuge separat Abgaben gezahlt werden. Das halte ich für falsch. So werden die Betriebe mit unzumutbaren Zusatzbelastungen konfrontiert."

Dazu ein paar Beispiele auf der Basis real existierender Betriebe:

Eine Tischlerei mit 20 Beschäftigten und drei Fahrzeugen zahlte bisher für ein Radio in der Werkstatt und Radios in allen Fahrzeugen zirka 276 Euro im Jahr. Im neuen System muss das Unternehmen zwei volle Rundfunkbeiträge für die Beschäftigten und zwei Drittelbeiträge für die Fahrzeuge entrichten. Das entspricht 575 Euro im Jahr und damit einer Steigerung um mehr als das Doppelte.

Ein weiteres Beispiel verdeutlicht noch drastischer, wie stark die Kosten für Betriebe steigen: Ein Gebäudereiniger mit 3 Standorten und 269 Beschäftigten hat 9 Fahrzeuge. Bislang zahlte er für die insgesamt 12 Radios in den Fahrzeugen und an den Standorten Gebühren von 830 Euro im Jahr. Im neuen Modell werden insgesamt 3667 Euro Rundfunkabgaben fällig. Dies entspricht einem Anstieg der monatlichen Zusatzbelastung um 340 Prozent.

Mertsch appelliert an die Politik, hier Änderungen zu ermöglichen: "Die erhöhten Kosten treffen die Betriebe hart. Besonders die Beitragspflicht für Fahrzeuge ist ein enormer Ballast für die Unternehmen. Ebenso sollten die Betriebsstätten nicht einzeln belastet werden, sondern das gesamte Unternehmen als solches. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Teilzeitbeschäftigte voll in die Beitragsermittlung eingehen. Ich fordere den Senat auf, das neue System der Rundfunkfinanzierung kritisch zu hinterfragen."
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