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eco fordert Moratorium für TK-Überwachung

Verband der Internet-Provider spricht sich für gesonderte Beratung der Bereiche Datenschutz und Datensicherheit des Telekommunikationsgesetzes aus

(PresseBox) (Köln, ) Bereits in der Anhörung des Bundestages zum TKG (Telekommunikationsgesetz) am vergangenen Montag haben sich Sachverständige aus Unternehmen, Verbänden und Datenschutz dafür ausgesprochen, den Abschnitt "TK-Überwachung" des TKG-Entwurfs gesondert zu behandeln.

Der eco-Verband hat bereits in seiner Stellungnahme zum TKG auf etliche Probleme des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes hingewiesen. So lehnt der Verband beispielsweise die Forderung des Bundesrates nach einer Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die EU-konforme Einschränkung der Überwachung auf Telekommunikationsdienste, die für die Öffentlichkeit angeboten werden. Eine Ausdehnung der TKG-Überwachung zu präventiven Zwecken wird abgelehnt.

Darüber hinaus fordert eco die Streichung und Überarbeitung einiger wesentlicher Vorschriften, um die Grundrechte der Bürger zu gewährleisten und die Internet-Wirtschaft nicht über Gebühr zu belasten. Die Branche befürchtet, durch die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe belastet zu werden. "Und das, ohne das sich das Innenministerium über die Zielrichtung der Maßnahmen und den Bedarf überhaupt schon klar wäre", so Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung bei eco. Nach Informationen des Verbandes würden nämlich erst jetzt Abfragen bei Polizeistellen laufen, in denen der tatsächliche Bedarf festgestellt werden soll. "Es wäre ein Skandal, wenn man in dieser Situation ein Gesetz verabschiedet, das sich zusammen mit den Forderungen, die von den Bundesländern erhoben werden, wie die Weihnachtswunschliste des Überwachungsstaates liest, ohne dass es dafür überhaupt Bedarf in der polizeilichen Praxis gibt".

Der Verband fordert daher, dass der 7. Teil des Entwurfes des TKG, in dem die Regelungen zur Überwachung enthalten sind, aus dem Gesetzgebungsverfahren herausgelöst werden. Dieses Thema sollte dann zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr mit der angebrachten Sachlichkeit und unter Berücksichtigung des Sachverstandes der Unternehmen und Verbände mit der gebotenen Ruhe besprochen werden. Oliver Süme: "Wir brauchen hier Regelungen aus einem Guss, die etwas für die Verbrechens- und Terrorbekämpfung bringen, aber auch verhältnismäßig sind und für die betroffenen Unternehmen keine übermäßige Belastung bedeuten". Hieran mitzuarbeiten wären die Unternehmen des eco-Verbandes bereit. Die momentan geplanten gesetzlichen Regelungen ohne substanzielle Änderungen "durchzuwinken" wäre nach Ansicht des Experten dagegen auch im Hinblick auf die noch weitreichenderen Forderungen des Bundesrates problematisch. eco-Vorstand Süme erläutert hierzu: "Wenn man wirklich etwas für das Internet in Deutschland tun will, dann muss man die Beratungen gesondert führen. Die Regelungen zu Datenschutz und Datensicherheit drohen sonst zum Spielball der Politik im Vermittlungsausschuss zu werden. Wir haben Sorge, dass dann Fragen von Wettbewerb und Regulierung mit denen von Bürgerrechten vermischt werden und am Ende Kompromisse gefunden werden, die kein Mehr an Sicherheit bringen, sondern nur ein Mehr an Belastungen für Bürger und Wirtschaft."

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eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.

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