Bei der Bundesnetzagentur gescheitert - Plan B durch Nutzung der guten Kontakte zum BMWi

Deutsche Post schöpft alle Möglichkeiten für eine Portoerhöhung aus

(PresseBox) ( Heusenstamm, )
Das Bundeskabinett hat Mittwoch die Änderung der Postentgeltverordnung gebilligt, die einen größeren Preisspielraum für alle regulierten Postprodukte ermöglicht. Nun könnte dadurch das Briefporto wesentlich stärker steigen als bisher vorgesehen.

Ende letzten Jahres ist die Deutsche Post AG mangels Fakten bei der Bundesnetzagentur mit ihrer Vorstellung zur Preiserhöhung nicht durchgekommen. Nun änderte die Deutsche Post AG die Regeln über das Bundeswirtschaftsministerium, und das Kabinett verabschiedet den Entwurf.

„Ein unglaublicher Vorgang, sowohl die Vorgehensweise als auch das Verfahren an sich.“, so der Vorstand des DVPT e.V., Klaus Gettwart. Der DVPT (Deutscher Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e.V.) setzt sich unter anderem für die Interessen seiner Geschäftskundenmitglieder ein, die im Jahr ein Sendungsvolumen von mehr als einer Milliarde Briefen haben. „Die Kriterien wurden 2015 schon einmal zugunsten der Deutschen Post AG geändert und nun passiert dies erneut. In der geänderten Regelung werden die weniger profitablen Postgesellschaften in Europa aus dem Vergleich herausgenommen und schon erhöht sich der Spielraum für die Post, die daraufhin ihre Preise ausrichten kann.“ Auch die Monopolkommission kritisierte diesen Vorgang in ihrem letzten Sondergutachten 79 (Seite 8 K30, K31) von 2017, da nicht vergleichbare Postgesellschaften zum Vergleich herangezogen werden, die hohe Gewinne aus monopolisierten Zusatzgeschäften ziehen. Hier kommt wiederholt der Konflikt zutage, dass die Bundesregierung Interesse an den Steuereinnahmen ihrer Beteiligung an der DPAG hat, die bei 20% liegt.

„Dass Preisanpassungen vorgenommen werden müssen, wenn sich die Mengenstruktur ändert, ist nachvollziehbar. Jedoch begründen ca. 2% Mengenrückgang nicht wesentlich höhere Preisanpassungen. Hinzu kommt, dass die Qualität immer schlechter wird.“, so Gettwart.

Die Beschwerden des letzten Jahres sind auf über 12.000 hochgeschnellt und seit Anfang des Jahres sind bis 25. Februar schon 2.600 Beschwerden bei der BNetzA eingegangen.

Die erwartete Preiserhöhung trifft zunächst kleine Unternehmen und den Bürger. Die Auswirkungen für Großkunden der Deutschen Post sind unklar. Denn die Vergangenheit zeigt, dass die Deutsche Post AG bei jeder Preiserhöhungen, die sie sich vorab von der BNetzA genehmigen lassen muss, kurzzeitig höhere Rabatte für größere Mengen vorsortierter Post gewährt. Diese so genannten „Teilleistungsrabatte“ kann die Deutsche Post weitgehend selbst festlegen. Die Erfahrung zeigt aber, dass diese zusätzlichen Vergünstigungen nach einem Zeitraum von einigen Monate wieder zurückgenommen werden. „Genau mit diesem Vorgehen rechne ich auch dieses Mal, so dass sich die Preise im Zeitverzug auch für die Unternehmen erhöhen werden. Ansonsten sind ja auch die Gewinnziele von Herrn Appel völlig unrealistisch und man bräuchte für die geringe Mengen übrigbleibender Privatpost keine Preiserhöhung.“

Der DVPT, der als neutraler und unabhängiger Moderator zwischen Postnutzern und Anbietern von Postdienstleistungen agiert, setzt sich für die Vielfalt der Angebote und die Chancengleichheit der Geschäftsmodelle aller Marktteilnehmer ein und fördert mit seinem Handeln Marktentwicklungen und Innovationen.

„Eines sei hier zum fairen Wettbewerb noch festgestellt: Mit dieser Methode verhindert die Deutsche Post AG den fairen Wettbewerb. Denn die Unternehmen, die wechselbereit sind und zu privaten Zustellern gehen würden, werden so zunächst gebunden, was einer fairen Chance für den ohnehin kleinen Marktanteil von 15%, den die Wettbewerber der Post im Briefbereich haben, entgegensteht.“, so Gettwart weiter. 
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