PresseBox
Press release BoxID: 145447 (Deutscher Mieterbund e.V.)
  • Deutscher Mieterbund e.V.
  • Littenstraße 10
  • 10179 Berlin
  • http://www.mieterbund.de/
  • Contact person
  • +49 (30) 223 230

Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Contracting-Verträge überprüfbar

BGH verlangt Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots

(PresseBox) (Berlin, ) "Das ist für die Mieter in Deutschland eine positive Entscheidung. Sie sind die Gewinner dieses Contracting-Urteils", kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), das heute veröffentliche Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 243/06).

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter beim Wechsel vom normalen Betrieb einer Zentralheizung auf so genannte Wärmelieferungsverträge mit Drittunternehmen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit einhalten muss. Bei Wärmelieferungsverträgen – Contracting – werden Mietern statt Heizkosten kalkulierte Wärmekosten in Rechnung gestellt, die unter anderem Unternehmensgewinne und Rückstellungen für Instandhaltungen oder Modernisierungen bzw. Abschreibungen enthalten.

"Da die Kosten einer Wärmelieferung praktisch immer deutlich höher liegen als die bisherigen Heizkosten, ist das BGH-Urteil so wichtig. Erstmals bejaht ein Gericht auch hier die Vermieterpflicht, bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten. Verstößt der Vermieter gegen diese Pflicht, hat der Mieter Schadensersatzansprüche, er muss die überhöhten Kosten nicht zahlen", so Rips.

In der vorliegenden Auseinandersetzung musste der Bundesgerichtshof die Contracting-Preise allerdings nicht auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüfen. Der Vermieter hatte die Contracting-Vereinbarung bereits vor Abschluss des Mietvertrages getroffen. Die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme und zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes könne aber immer erst mit Abschluss des Mietvertrages zu Gunsten der jeweiligen Mietpartei einsetzen.

Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@pressebox.de.