"FragDenStaat.de" belebt die Informationsfreiheit

Auf dem Weg zur "neugierigen Gesellschaft"

(PresseBox) ( Mainz, )
Seit dem 12. Mai 2014 sind in Rheinland-Pfalz Anfragen an öffentliche Stellen nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch über das Informationsfreiheits-Internetportal FragDenStaat.de möglich.

Fast 40 Anfragen wurden in den ersten drei Monaten seit der Freischaltung an öffentliche Stelle über das Portal gerichtet. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen die Möglichkeit, Ihre Anfragen einfach und schnell über das auch vom LfDI Rheinland-Pfalz geförderte Informationsportal zu stellen, also durchaus an.

Die Anfragen beschäftigen sich mit sehr unterschiedlichen Themen. So gab es Anfragen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum, zum Schuldenstand von Kommunen, zur Stellenbesetzung eines Ministeriums, zur Finanzierung der Drittmittelforschung an den Universitäten oder zum örtlichen Busverkehr. Daneben richtet sich eine Reihe von Anfragen auf Informationsübersichten der Behörden und auf geltende Rechtsvorschriften sowie interne behördliche Anweisungen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Edgar Wagner, zeigte sich erfreut über diese Zwischenbilanz. "Vielleicht sind wir auf dem Weg zu einer 'neugierigen Gesellschaft'. Es warten aber immer noch viele Informationen in den Aktenschränken der Behörden. Manche davon könnten die Bürgerinnen und Bürger interessieren. Die Informationsfreiheit hilft Ihnen dabei, Zugang zu diesen Informationen zu erhalten."

Was ist "FragDenStaat.de"?

Das Portal www.fragdenstaat.de wird von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betriebenen. Ziel des Projektes ist es, der interessierten Bürgerin bzw. dem interessierten Bürger das Stellen eines Antrags auf Informationszugang zu erleichtern. Zudem soll durch Veröffentlichung der Anfragen und deren Antworten die Praxis der Behörden bei der Beantwortung von Informationsanfragen dokumentiert und positiv beeinflusst werden. Die Ziele und Handhabung von Frag den Staat erklärt ein eigens dafür produziertes Video der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

Der Landesbeauftrag für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat eng mit www.fragdenstaat.de zusammengearbeitet und die Nutzungsbedingungen des Portals aus datenschutzrechtlicher Sicht geprüft und akzeptiert.
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