Neue Preisobergrenze bei 0180-Servicerufnummern

(PresseBox) ( Düsseldorf, )
In dem am 03.August 2009 erschienenen Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49 ist das Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet worden. Mit sechsmonatiger Umsetzungsfrist - also zum 01. März 2010 - tritt Artikel 2 des TKG-Änderungsgesetzes in Kraft, der unter anderem neue Vorschriften zu den 0180-er Service-Diensten enthält.

Von besonderer Bedeutung dürften hierbei neue Preisobergrenzen für die 0180-er Rufnummerngassen sein:

"Der Preis für Anrufe bei Service-Diensten darf aus den Festnetzen höchstens 0,14 Euro pro Minute oder 0,20 Euro pro Anruf und aus den Mobilfunknetzen höchstens 0,42 Euro pro Minute oder 0,60 Euro pro Anruf betragen, soweit nach Absatz 4 Satz 4 keine abweichenden Preise erhoben werden können. Die Abrechnung darf höchstens im 60-Sekunden-Takt erfolgen."

Dieser Obergrenze ist bei der Preisangabe Rechnung zu tragen, das "Preise aus dem Mobilfunk abweichend" muss ersetzt werden durch "Mobilfunk bis 0,60 Euro" bei Kosten pro Anruf, bzw. "Mobilfunk bis 0,42 Euro" bei Kosten pro Minute.

Da das Gesetz ohne Übergangsfristen in Kraft tritt, sind mit Stichtag 01.03.2010 die alten Formulierungen "Preise aus dem Mobilfunk abweichend" unzulässig, gleichzeitig die neuen Formulierungen aber auch erst mit diesem Datum zulässig.

Bei Werbeaktionen die sich über den Zeitraum des Stichtages erstrecken, kann dies zum Beispiel durch die Formulierung "Folgende Preisangabe gilt bis zum 28.02.2010:....; folgende Preisangabe gilt ab dem 01.03.2010....." kenntlich gemacht werden
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