Verkehrspolitik muss den Verschiebebahnhof beenden

Lkw-Maut

(PresseBox) ( Berlin, )
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht die Ausweitung der Lkw-Maut auf kleinere Transporter und autobahnähnliche Bundesstraßen kritisch: "Der Staat hat aus den Einnahmen der Mineralölsteuer einen Verschiebebahnhof gemacht, um andere Haushaltslöcher zu stopfen und Feuerwehr spielen zu können, wenn es wieder einmal an anderer Stelle brennt. Die fehlende Klarheit in der Haushaltspolitik geht seit Jahren zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur und bedarf dringender Korrekturen. Finanzielle Mittel stehen in ausreichendem Maße zur Verfügung", so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte.

Schulte warnte in diesem Zusammenhang vor weiteren Abgabenlasten, die angesichts einer spürbaren Konjunkturabkühlung problematisch seien. Immer wieder den Steuerzahler als Ultima Ratio heranzuziehen und damit politisch notwendige Strukturreformen zu umgehen, lenke vom Reformstau und der überragenden Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur ab. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf kleinere Fahrzeuge und Bundesstraßen treffe in erster Linie die kleinen Logistiker, die die Mehrkosten nicht Eins zu eins über den Preis kompensieren können, so Schulte.
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