"Die Pflegekammer ist ein teures Placebo"

bpa und ver.di koordinieren Aktionen gegen die Pflegekammerpläne

(PresseBox) ( Berlin, )
Die vom Land geplante Pflegekammer ist ein teures Placebo und löst keines der drängenden Probleme in der Branche - in dieser Kritik sind sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einig. Gemeinsam bündeln sie derzeit den Widerstand von hunderten Arbeitnehmervertretungen und fast 1.000 Unternehmen gegen die Zwangsverkammerung der Pflegenden.

"Die Pflegenden und die Unternehmen in der Branche haben derzeit ganz andere Probleme und wollen sich nicht erneut mit den unsinnigen Kammerplänen beschäftigen", ärgert sich der bpa-Landesvorsitzende Kai A. Kasri und verweist auf die wirklich drängenden Themen: fehlendes Personal, übermäßige bürokratische Anforderungen und ausgesprochen knappe Vergütungen für die Dienste und Einrichtungen. In all diesen Bereichen habe die geplante Kammer allerdings keinerlei Mitspracherecht. "Die geplante Pflegekammer ist also nur ein teures Placebo", sagt Kasri.

Stattdessen würde die Kammer den Pflegenden die alltägliche Arbeit deutlich erschweren: Neben den heute von den Unternehmen passgenau vor Ort angebotenen Fortbildungen soll die Kammer zusätzlich einen eigenen Schulungskatalog auflegen. Diese Fortbildungen müssen die Pflegefachkräfte dann auf eigene Kosten und in der knappen Freizeit besuchen - um damit ihre Berufserlaubnis zu sichern.

"Wir suchen in der Branche händeringend nach motivierten Fachkräften und nun soll mit der Kammer ein System etabliert werden, bei dem die Pflegenden ihr Examen quasi unter Vorbehalt bekommen und alle zwei Jahre verlängern müssen", kritisiert Joachim Görtz, Leiter der Landesgeschäftsstelle des bpa in Bayern, für den die befristete Berufserlaubnis nur ein Ärgernis unter vielen ist.

Hinzu komme die völlig fehlende verpflichtende Einrichtung einer Pensionskasse. "Eine Pflegekammer muss, um der verfassungsrechtlich erforderlichen Gleichheit gegenüber anderen Kammer zu genügen, auch ein eigenständiges Versorgungswerk für die Pflegenden enthalten, die dann nicht mehr in das gesetzliche Rentensystem einzahlen - mit Millionenausfällen für die Sozialkassen", so die Einschätzung des Trierer Juraprofessors Dr. Martin Spaetgens.

Der bpa spricht sich zudem vor allem gegen die Zwangsverkammerung aus, gegen die hohen Kosten für die Pflegenden und die Gesellschaft sowie gegen den zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Der bpa spricht sich zudem vor allem für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Einrichtungen der Altenpflege aus, damit die Refinanzierung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften geklärt wäre. Diese dringenden Verbesserungen werden von der Politik seit Jahren nicht umgesetzt. In diesen Punkten ist sich der Verband mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einig, deren Ablehnung der Kammer von hunderten Arbeitnehmervertretungen im Land unterstützt wird. Die bpa-Initiative wird zudem vom Arbeitgeberverband Pflege wie auch vom Deutschen Berufsverband für Altenpflege (DBVA) mitgetragen.

Christina Kaleve, Altenpflegerin und Vorsitzende des DBVA, meint: "Wir brauchen keine zusätzliche Pflegekammer, mit Fortbildungs- und Verwaltungskosten, die wir Pflegefachkräfte aus eigener Tasche zu zahlen haben! Wir brauchen eine tragfähige Lösung in der Pflege, die uns hilft dem wachsenden Anspruch an uns Pflegende und dem wachsenden Anspruch der zunehmenden Anzahl multimorbider Pflegebedürftiger gerecht zu werden.
Für Rückfragen: Joachim Görtz, Leiter der Landesgeschäftsstelle Tel.: 089 – 8 90 44 83 20
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