Bitkom zur E-Privacy Verordnung

Berlin, (PresseBox) -
Einheitliche Regelungen für die digitale Kommunikation in der EU sinnvoll
Parallelregeln zur Datenschutz-Grundverordnung für digitale Dienste problematisch 
EU-Kommission prüft angemessenes Datenschutzniveau in Drittstaaten


Der Digitalverband Bitkom begrüßt eine weitere Harmonisierung der Datenschutzvorschriften in der EU im Rahmen der geplanten E-Privacy Verordnung, sieht aber Nachbesserungsbedarf. Die E-Privacy Verordnung regelt den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation. Neben den klassischen Telefondiensten zählen dazu in Zukunft auch Kurznachrichtendienste oder Videotelefonie im Internet. „Die kürzlich beschlossene Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) etabliert bereits ein flächendeckend hohes Datenschutzniveau“, sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. „In der E-Privacy Verordnung werden nun für viele digitale Dienste davon abweichende Regeln vorgeschlagen. Das ist aus Sicht der Digitalwirtschaft nicht notwendig und führt zu neuen Rechtsunsicherheiten.“ Das gelte insbesondere für die Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Meta- und Standortdaten. Laut der E-Privacy-Verordnung sollen Verkehrs- bzw. Metadaten der Kommunikation sowie Standortdaten nur für ganz bestimmte Zwecke verarbeitet werden dürfen, zum Beispiel für Abrechnungen oder für die Gewährleistung der Sicherheit eines Dienstes. Für andere Zwecke ist die Einwilligung der Nutzer erforderlich, was eine Datenverarbeitung in vielen Fällen komplizierter oder nahezu unmöglich macht. Für die Einwilligung finden sich in der E-Privacy Verordnung zudem eigene Vorgaben. Unklar ist deren Verhältnis zur den Vorgaben für die Einwilligung nach der DSGV. Auch reicht nach der DSGV für die Datenverarbeitung in vielen Fällen ein berechtigtes Interesse des Anbieters aus. „In der digitalen Welt entstehen laufend neue Anwendungen und Geschäftsmodelle. Dafür sind flexible Regelungen bei der Datenverarbeitung notwendig“, sagte Dehmel. Die DSGV biete hierfür ein angemessenes Schutzniveau.

Positiv bewertet der Bitkom, dass sich die EU-Kommission nach der Vereinbarung des EU-US Privacy Shields jetzt mit den Regelungen zu Datentransfers in weitere Staaten außerhalb der EU beschäftigen wird. Geprüft wird, ob zum Beispiel andere Länder wie Japan oder Süd-Korea über ähnlich hohe Datenschutzstandards verfügen wie die EU. Diese Länder haben kürzlich neue Datenschutzgesetze erlassen und den Schutz der Privatsphäre damit gestärkt. „Datentransfers in Länder wie Japan oder Süd-Korea könnten dann erheblich erleichtert werden“, sagte Dehmel. Eine Gleichstellung dieser Länder spare europäischen Unternehmen hohen Aufwand, da zusätzliche Garantien wie Standardvertragsklausen oder verbindliche Unternehmensregeln nicht mehr zwingend erforderlich sind.

BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

Bitkom vertritt mehr als 2.400 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.600 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, 300 Start-ups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Hardware oder Consumer Electronics her, sind im Bereich der digitalen Medien oder der Netzwirtschaft tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 78 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, jeweils 9 Prozent kommen aus Europa und den USA, 4 Prozent aus anderen Regionen. Bitkom setzt sich insbesondere für eine innovative Wirtschaftspolitik, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein.

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