Bitkom-Präsident Achim Berg zur Novelle des DigiNetz-Gesetzes

Berg: "Die Verlierer sind in erster Linie die Verbraucher"

(PresseBox) ( Berlin, )
Im Jahr 2016 hat der Bundestag ein Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beschlossen, das sogenannte DigiNetz-Gesetz. Ziel war es, Synergien beim Breitbandausbau zu schaffen. Bei Bauarbeiten aus ganz oder teilweise öffentlich finanzierten Mitteln wurden Versorgungsnetzbetreiber unter anderem dazu verpflichtet, Telekommunikationsanbietern die Mitverlegung von Glasfaser zu ermöglichen. Straßen müssen demnach nicht mehrfach aufgerissen werden, wenn bei ohnehin stattfindenden Tiefbauarbeiten Glasfaser für schnelles Internet verlegt werden kann.

In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung beschlossen, die bisherige Regelung einzuschränken. So soll eine Mitverlegung von privatwirtschaftlich errichteten Glasfasernetzen an jenen Stellen nicht mehr möglich sein, wo ein öffentlich gefördertes Glasfasernetz gebaut werden soll.

Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Beim Aufbau von Glasfasernetzen bildet der Tiefbau den mit Abstand größten Kostenanteil. Je nach Verfahren liegt er bei bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten. Sinnvoll ist es daher, die ohnehin stattfindenden Baumaßnahmen für den Glasfaserausbau zu nutzen und den Infrastrukturwettbewerb bei Glasfasernetzen zu stärken. Nur einen einzigen Glasfaser-Netzbetreiber zum Zuge kommen zu lassen und damit de facto einen Gebietsschutz zu etablieren, ist ordnungspolitisch komplett verfehlt. So entstehen neue, lokale Monopole mit entsprechend unkontrollierten und marktunüblichen Preisvorstellungen. Die Verlierer sind in erster Linie die Verbraucher. Sie haben keine Auswahlmöglichkeit zwischen mehreren Anbietern und werden perspektivisch von neuen Entwicklungen in der Glasfasertechnologie abgeschnitten.“
Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@pressebox.de.