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EU-Kommission: Beihilfe für die Deutsche Post rechtswidrig

Wettbewerbsverzerrende Vorteile für die Deutsche Post werden beseitigt

(PresseBox) (Hamburg, ) Zu der Entscheidung der EU-Kommission, dass die Deutsche Post staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen muss, erklärt der Präsident des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) Gunnar Uldall: "Der BIEK begrüßt die heute bekannt gegebene Entscheidung der Europäischen Kommission nachdrücklich. Die Chancen für den Wettbewerb werden verbessert, das wird sich positiv für alle Verbraucher auswirken."

"Der BIEK hat das bei der Kommission anhängige Verfahren unterstützt. Auch in dem anhängigen Price-Cap-Beschluss wird zur Begründung der Höhe der festgesetzten Porti wieder auf Altlasten verwiesen, die durch das hohe Porto abgedeckt werden sollen. Daher besteht auch jetzt wieder die Gefahr eines doppelten Ausgleichs von Altlasten, wenn für dieselben Lasten Zuschüsse des Bundes in Anspruch genommen werden. "Wir erwarten, dass der Deutsche Post AG auch künftig keine wettbewerbsverzerrenden Vorteile mehr verschafft werden. Die vermeidlichen Altlasten sind längst ausgeglichen", so Gunnar Uldall, Präsident des BIEK.

BIEK - Bundesverband Paket und Expresslogistik

Im 1982 gegründeten Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) sind die führenden Anbieter für Kurier-, Express- und Paketdienste in Deutschland organisiert. Sie sind flächendeckend tätig und stellen jede Sendung an jedem Ort in Deutschland von der Hallig bis zur Alm zuverlässig zu. Die Mitgliedsunternehmen haben einen Marktanteil von rund 50 Prozent und mehr als 18.000 Paketshops/-annahmestellen mit einem vielfältigen Produktspektrum. Zurzeit sind etwa 65.000 Menschen bei den BIEK-Mitgliedern in Deutschland beschäftigt. Sie sind entweder bei den Unternehmen direkt angestellt oder als selbständige Unternehmer für diese tätig. Insgesamt beschäftigt die KEP-Branche in Deutschland bereits 185.200 Personen.

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