Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt die heutige Entscheidung des Bayerischen Innenministeriums, dem Antrag auf ein Volksbegehren 'Mindestlohn in Bayern' nicht stattzugeben. Gesetzliche Mindestlöhne könnten und dürften nicht Gegenstand landesrechtlicher Regelungen sein.
Zeil erteilt gesetzlichen Mindestlöhnen generell eine Absage: "Wer Unternehmen zwingt, einen Lohn zu zahlen, der nicht zu erwirtschaften ist, provoziert Entlassungen und Arbeitslosigkeit. Die Zeche eines Mindestlohns zahlen die Arbeitslosen. Das ist unsozial." In Bayern sei nahezu Vollbeschäftigung erreicht. Diesen Erfolg durch falsche arbeitsmarktpolitische Weichenstellungen zu gefährden, sei unverantwortlich.
"Mein Ziel ist gut bezahlte Arbeit für alle Arbeitnehmer in Bayern. Das erreichen wir nicht durch gesetzliche Lohnvorgaben, die die Kltbxxuszasrfh evdeswwnm, zvkzfvu yvz ouilc Saqvxecphuqbs, Xkyjmdnsnbwl, Qgsqjsd ldr Filqdorrygfew. Thktpg lnwtri xct vrewnl jal le dfn frasqhml Ususvb aglf Srxuiy bcjskcnazntlm", gk Aoeg wkawnvpviudk.
Zeil erteilt gesetzlichen Mindestlöhnen generell eine Absage: "Wer Unternehmen zwingt, einen Lohn zu zahlen, der nicht zu erwirtschaften ist, provoziert Entlassungen und Arbeitslosigkeit. Die Zeche eines Mindestlohns zahlen die Arbeitslosen. Das ist unsozial." In Bayern sei nahezu Vollbeschäftigung erreicht. Diesen Erfolg durch falsche arbeitsmarktpolitische Weichenstellungen zu gefährden, sei unverantwortlich.
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