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Dienstleistungsrichtlinie könnte Teile des gestoppten Port-Package durch die Hintertür einführen

Attac und Hafenarbeiter fordern Stopp der Richtlinie

(PresseBox) (Frankfurt, ) Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie) könnten wichtige Aspekte der Hafen-Richtlinie (Port Package II), die im Januar im Europaparlament gestoppt worden ist, durch die Hintertür doch eingeführt werden. Darauf haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg, wenige Tage vor der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie aufmerksam gemacht. "Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für fast alle Branchen, auch für die Häfen sind weitreichende Folgen zu erwarten", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im Attac-Koordinierungskreis. Bernt Kamin, der die Proteste gegen das Port Package koordiniert hat, kündigte an: "Die Hafenarbeiter, die erfolgreich gegen die Hafenrichtlinie gekämpft haben, werden weiteren Initiativen, die gegen ihre Interessen gerichtet sind, mit der gleichen Energie entgegentreten." Das sei auf der europäischen Hafenarbeiterkonferenz in Le Havre am 6. Januar beschlossen worden.

Die Dienstleistungsrichtlinie, über die das EU-Parlament vom 14. bis 16.
Februar beraten und abstimmen wird, gilt in der vorliegenden Form auch für Dienstleistungen im Verkehrssektor, sofern diese nicht durch eine eigene Richtlinie geregelt sind (Art. 2, Abs. 2). Nach dem Scheitern der Hafenrichtlinie gibt es für Hafendienstleistungen keine eigene Richtlinie, so dass die Dienstleistungsrichtlinie gilt. Diese ist jedoch sehr viel allgemeiner gehalten als die Hafenrichtlinie, so dass weniger Kontrollmöglichkeiten und weitergehende Liberalisierungen möglich sind.
Zudem gilt die Dienstleistungsrichtlinie für alle Häfen, während die Hafenrichtlinie auf große Häfen beschränkt war.

Um Sozial- und Umweltdumping in Europa zu verhindern und die Dienstleistungsrichtlinie zu stoppen, ruft Attac zur Teilnahme an der Europäischen Demonstration in Straßburg am 11. Februar auf. "Die Hafenarbeiter haben gezeigt, dass unsinnige Gesetze gestoppt werden können. Jetzt muss das EU-Parlament auch den Deregulierungs-Unsinn der Dienstleistungsrichtlinie stoppen", sagte Bernt Kamin. Stephan Linder
forderte: "Die sozialen Rechte in Europa dürfen nicht niedergemäht werden, sondern sie müssen allmählich auf einem hohen Niveau angeglichen werden."

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