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Attac kritisiert Abstimmungsergebnis zur Dienstleistungsrichtlinie

"Schwarzer Tag für die EU" / Widerstand wird weitergehen

(PresseBox) (Frankfurt, ) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Abstimmungsergebnis zur EU-Dienstleistungsrichtlinie scharf kritisiert. "Heute ist ein schwarzer Tag für die EU. Mit Verbraucherschutz und Sozialpolitik wurde auf zwei zentrale Ausnahmen vom umstrittenen Herkunftslandprinzip verzichtet", kommentierte Stephan Lindner, EU-Experte im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac das Ergebnis. Auch Dienste der allgemeinen wirtschaftlichen Interessen wie die Wasserversorgung bleiben im Geltungsbereich der Richtlinie. Zudem sei das Herkunftslandprinzip anders als immer wieder verkündet keineswegs gestrichen, sondern lediglich umbenannt und etwas eingeschränkt worden.

"Zwar ist es durch den breiten Widerstand von Attac, Gewerkschaften und vielen anderen gelungen, den ursprünglichen Kommissionsentwurf etwas abzumildern. Der dringend notwendige Richtungswechsel zu mehr Harmonisierung durch Schaffung anspruchsvoller sozialer und ökologischer Standards wurde damit aber nicht erreicht", sagte Lindner. Es reiche nicht, in der Dienstleistungsrichtlinie Ausnahmen aufzunehmen, denn diese stehen immer unter dem Vorbehalt, dass sie konform mit dem übrigen Gemeinschaftsrecht sein müssen. Damit bestehe bei jeder Ausnahme weiter die Gefahr, dass sie durch weitere Urteile des EuGH in ihr Gegenteil verkehrt wird.

Auf scharfe Kritik stießen bei Attac auch Ankündigungen der Kommission, für einige vom Parlament beschlossene Ausnahmen bald neue Vorschläge auszuarbeiten, die sich an der Rechtssprechung des EuGH orientieren. "Die breite Ablehnung der Europäischen Verfassung in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden und die Massenproteste der letzten Tage haben deutlich gemacht, dass in der EU weiterhin Politik gegen den Willen der Mehrheit gemacht wird. Attac wird seinen entschlossenen Widerstand gegen jede weitere Deregulierung und seinen Einsatz für anspruchsvolle soziale und ökologische Standards in der EU weiter fortsetzen, bis ein Richtungswechsel in der Politik der EU erreicht ist."

Weitere Informationen:
* http://www.attac.de/strasbourg

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