Können Sicherheitsvorschriften „falsch“ sein?

(PresseBox) (Karlsruhe, ) Das Thema Sicherheit hatte der Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Tübingen, Boris Palmer (GRÜNE) Anfang Januar auf seiner Facebook-Seite aufgegriffen. Die Feststellung, dass Kongressgebäude aus brandschutzgründen nicht mehr nutzbar seien, war vorausgegangen.

Hohe Kosten und die vielen Vorschriften würden Veranstaltungen verhindern. „Die Zahl der Feuertoten ändert sich seit der Verschärfungswelle überhaupt nicht. Fast alle werden im Schlaf überrascht. Ok, einzelne nicken auch im Hörsaal ein, aber das ist ein beherrschbares Risiko. Gefährlich wird es erst, wenn die Leute wieder auf die Straße gehen. In öffentlichen Gebäuden sterben weniger als zehn Menschen pro Jahr wegen Bränden. Auf öffentlichen Straßen jedes Jahr 3.000 Menschen.“ Palmer schließt mit der Forderung: „Wir sollten uns um die Gefahren kümmern, die real sind.“

Stellt sich nur die Frage:

Werden nicht gerade durch die vielen Vorschriften mehr Todesopfer verhindert?

Vorschnell mit „JA“ darf man hierauf aber nicht antworten: Ich stelle in meinen Seminaren immer wieder fest, dass die wenigsten Vorschriften überhaupt bekannt sind. Selbst Betreiber von Versammlungsstätten kennen ihre Landes-Versammlungsstättenverordnung nicht. Unfallverhütungsvorschriften sind oft in Gänze unbekannt.

Was also bringen die schönsten Vorschriften, wenn sie niemand kennt?

Tatsächlich muss man feststellen, dass im Verhältnis zur alltäglichen Anzahl von Veranstaltungen und Besuchern die Opferzahlen doch recht gering erscheinen. Insoweit erscheint auch der Einwand durchaus berechtigt, man dürfe es mit Sicherheit nicht all zu sehr übertreiben. Wie so oft: DIE Lösung gibt es nicht.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

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Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor

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