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IHKs: Jetzt handeln oder es ist zu spät!

Im Rheinland fehlen 9,5 Milliarden Euro für Brücken, Straßen und Schienen

(PresseBox) (Bonn, )
"Die Zeit läuft uns davon. Wir brauchen jetzt mehr Geld für Brücken, Schienen und Straßen im Rheinland. Wenn die Politik nicht endlich handelt, werden wir den Verfall der Infrastruktur nicht mehr stoppen können." Mit diesen eindringlichen Worten beschreibt Kurt Schmitz-Temming, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn und Projektleiter Verkehr der IHK-Initiative Rheinland, die Situation und fügt hinzu: "Das Rheinland braucht in den nächsten Jahren 9,5 Milliarden Euro für Sanierung und Ausbau hochbelasteter Verkehrswege. Ähnlich sieht das Dr. Ulrich Soénius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Köln: "Wenn weiter nur geredet wird, dann ist die Leverkusener Rheinbrücke nur ein kleiner Vorgeschmack auf das was kommt. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich Planungsrecht", und er begrüßt deshalb den Vorstoß der beiden Verkehrsminister Dobrindt (Bund) und Groschek (NRW) für ein "Lex Leverkusen", mit dem der Klageweg deutlich verkürzt werden könnte.

Seehafenhinterlandverkehre als Wachstumstreiber

Neben dem Quell- und Zielverkehr im Rheinland werden die sogenannten Seehafenhinterlandverkehre aus den ZARA-Häfen weiter Wachstumstreiber für die Entwicklung des Güterverkehrs sein. Diese Nordseehäfen werden für West- sowie Süd- und Südosteuropa weiterhin das wichtigste Gateway für weltweite Im- und Exportgeschäfte sein. Die rasante Entwicklung des Güterumschlags in den ZARA-Häfen von derzeit 763 Millionen auf 1.240 Millionen Tonnen in 2030 wird auch unmittelbare Auswirkungen auf die Seehafenlandverbindungen haben: Im grenzüberschreitenden Güterverkehr Belgien-Niederlande-Deutschland wird die Anzahl der Güterzüge von derzeit 249 bis zum Jahr 2025 auf 525 zunehmen, die Anzahl der LKW nimmt im gleichen Zeitraum von derzeit ca. 36.000 auf dann ca. 80.000 Einheiten zu.

Infrastrukturkapazitäten für Güterverkehrswachstum nicht ausreichend

"Mit den vorhandenen Schienen und Autobahnen wird dieser Zuwachs allerdings nicht bewältigt werden können. Vielmehr werden die Kapazitätsgrenzen bereits in fünf bis zehn Jahren erreicht sein", so Schmitz-Temming. Nach Einschätzung der IHKs besteht deshalb bei zahlreichen Straßen- und Schienenverbindungen dringender Ausbaubedarf, siehe im Einzelnen Anlage: IIR- Verkehrsleitbild 2014

Investitionsbedarf von 9,5 Mrd. Euro für das Rheinland

Nach Berechnungen der IHKs beinhalten die aufgelisteten Projekte einen Gesamtinvestitionsbedarf von vier Milliarden Euro. Hinzu kommen drei Milliarden Euro Kosten für die Sanierung von ca. 300 Brücken im strategischen Fernstraßennetz und 2,5 Milliarden Euro Sanierungskosten für 160 Bahnbrücken der Kategorie 4, also Bauwerken, die komplett neu gebaut werden müssen. In der Summe ergibt das 9,5 Milliarden Euro.

Verlorene Planungsaktivitäten wieder aufbauen

Mehr Geld für die Infrastruktur ist dringend notwendig, aber nicht die einzige Voraussetzung für den Erhalt und Ausbau unserer Verkehrswege. Es muss vor allem ausreichende Planungskapazitäten geben. In Nordrhein-Westfalen fehlen zahlreiche Ingenieure für die Planung und die Baubegleitung von Infrastrukturprojekten sowie Juristen für die Auftragsvergabe. Allein 2013 konnte Nordrhein-Westfalen über 40 Millionen Euro Investitionsmittel des Bundes nicht verwenden und musste diese zurückgeben - zugunsten anderer Bundesländer mit baureifen Projekten "in den Schubladen".

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