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"Startschuss für vernetzte Energiewelt"

Energiebeschlüsse

(PresseBox) (Berlin, )
Bundestag und Bundesrat haben heute mit ihren Beschlüssen wichtige Entscheidungen zur Energiewende getroffen. „Der Weg in eine dezentrale, vernetzte und erneuerbare Energiewelt ist unumkehrbar“, betont bne-Geschäftsführer Robert Busch. Weitere Schritte sind allerdings notwendig, um die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität zu koppeln und die Kosten der Energiewende effizienter zu verteilen.

Aus Sicht des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) gehen die heute von Bundestag und Bundesrat getroffenen Beschlüsse zum Strommarktgesetz, zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in die richtige Richtung. „Der Wettbewerb wird gestärkt. Die Versorgungssicherheit wird in Zukunft über das Zusammenspiel von vielen Millionen vernetzten Erzeugern, Speichern und Verbrauchern gewährleistet“, so Busch. Hier entstehen viele neue Geschäftsmodelle, wie z.B. das Lastmanagement, für die der bne und seine Mitgliedsunternehmen stehen. Nicht nachvollziehbar in den Beschlüssen sind geplante Sonderregeln, nach denen Übertragungsnetzbetreiber bei Bedarf eigene regionale Spitzenlastkraftwerke bauen und betreiben sollen. „Dies ist nicht nur unnötig sondern widerspricht massiv den Grundsätzen der Liberalisierung und schiebt wieder ein Stück Markt in die Regulierung.“

EEG: Bessere Bedingungen für Mieterstrom

Die Umstellung auf Ausschreibungen für große Anlagen beim EEG hält der bne für richtig, um mehr Wettbewerb ins System zu bringen. Sehr positiv ist zudem, dass die Bedingungen für Mieterstromprojekte verbessert werden sollen. „Hier gibt es noch viel Potenzial für dezentrale privat finanzierte Lösungen“, betont Busch. Auf mittlere Sicht sind allerdings ehrgeizigere Ziele beim Erneuerbaren-Ausbau notwendig. „Gerade in dieser Woche hat die Bundesregierung die Klimabeschlüsse von Paris bestätigt. Das bedeutet, wir müssen in den kommenden Jahren auch den Wärme- und Verkehrssektor auf erneuerbare Energien umstellen“, betont Busch. Notwendig ist dafür auch eine Reform des Umlagen- und Abgabensystems. Aktuell ist Strom weit mehr belastet als etwa fossile Kraftstoffe oder Erdgas. „Wenn wir die Sektorkopplung wollen, müssen wir das Thema staatliche Abgabenlast auf dem Strompreis im Verhältnis zu anderen Energieträgern angehen.“

Digitalisierung voranbringen

Die enge Vernetzung von Erzeugung und Verbrauch wird in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Den Aufbau der dafür notwendigen intelligenten Mess- und Zählinfrastruktur bringt das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende voran. Wichtige Fragen wie die Datenhoheit und die Zeitpläne für den Roll-out intelligenter Messsysteme sind nun klar geregelt. „Die meisten Verbraucher werden von den Einbauverpflichtungen nicht betroffen sein, denn das Gesetz setzt dort an, wo es auch ein für den Kunden gewinnbringend nutzbares Potenzial zur Flexibilisierung gibt“, so Busch. Verbraucher, die von Einbauverpflichtungen betroffen sind, haben die Möglichkeit, sich einen eigenen Messstellenbetreiber zu suchen, der auch zusätzliche Dienstleistungen anbietet.

Verteilernetze effizient modernisieren

Die heute ebenfalls beschlossene Reform der Anreizregulierung regelt die Investitionen in Ausbau- und Modernisierung der Verteilnetze. „Positiv ist, dass der Bundesrat hier die jüngsten milliardenschweren Zusatzwünsche der Verteilnetzbetreiber zu Lasten der Energiekunden abgelehnt hat“, betont Busch. Insgesamt fällt der getroffene Kompromiss aber hinter die ursprünglichen Reformpläne des Bundeswirtschaftsministeriums zurück. „Es fehlt weiter an Anreizen, statt teure Kabel intelligente Netztechnik zu verbauen. Auch bleiben die Verteilnetzbetreiber weiterhin von schärferen Transparenzanforderungen verschont“, so Busch.

Die Positionen des bne zu den einzelnen Gesetzen finden Sie hier:

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Der bne ist die schlagkräftige Interessenvertretung für die wettbewerbliche neue Energiewirtschaft. Im Unterschied zu Anbietern mit verbundenem Netz sind unsere Mitglieder frei von Monopolinteressen: Sie kämpfen für fairen Wettbewerb, Vielfalt und Fairness im Energiemarkt. 2015 haben bne-Mitgliedsunternehmen in Deutschland über sieben Millionen Kunden zuverlässig mit Strom, Gas oder energienahen Dienstleistungen beliefert.

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