Contact
QR code for the current URL

Story Box-ID: 797932

Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) Robert-Koch-Platz 4 10115 Berlin, Germany http://www.bkwk.de
Contact Ms Jennifer Hammel +49 30 2701928113
Company logo of Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK)
Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK)

B.KWK kritisiert Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

Zwei Stellungnahmen der Verbände B.KWK, VfW, AGFW, DENEFF und eaD weisen auf problematische Änderungen im Referentenentwurf zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz hin

(PresseBox) (Berlin, )
Aus Sicht des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK), des AGFW und VfW sieht der Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes vom 22. April 2016 Änderungen und Anpassungen vor, die massive wirtschaftliche Auswirkungen auf die Energieeffizienzbranche haben.
Die Verbände fordern, jegliche Kürzung oder Beschränkung der Stromsteuerbefreiung für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung kleiner zwei Megawatt zu unterlassen, da diese die Effizienztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung nachhaltig gefährden. Eine Fortführung der Stromsteuerbefreiung nach dem jetzigen Stand ist für den wirtschaftlichen Betrieb der betroffenen hocheffizienten KWK-Anlagen notwendig.

In einer weiteren Stellungnahme kritisieren der B.KWK, die DENEFF, der ead und der VfW den überbordenden beihilferechtlichen Vorbehalt ohne eindeutigen Hinweis auf zu berücksichtigende (Betriebs-) Beihilfen durch den Gesetzgeber. Im Falle, dass das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) von der Europäischen Kommission als Beihilfe eingestuft wird, wäre bei gleichzeitiger KWKG-Förderung eine Steuerbefreiung, -entlastung oder -ermäßigung ausgeschlossen. Es würde eine zusätzliche Besteuerung von KWKG-geförderten Anlagen jeglicher Leistungsklasse drohen.

Zudem sieht der Referentenentwurf durch die geplante Definition des Verwenderbegriffs, die Benachteiligung von Kleinanlagen und die Beschränkung der maximalen Anlagengröße und räumlichen Ausdehnung der privilegierten Verwendung drastische Verschlechterungen für Energieeffizienzleistungen vor.
Des Weiteren fehlen Ansätze für Effizienzsteigerungen in der Industrie in Verbindung mit dem Spitzenausgleich, wie sie EU-rechtlich gefordert sind.

Der B.KWK, die DENEFF, der eaD und der VfW empfehlen daher eine energiesteuerliche Definition des Verwenders, die rein technische Betriebsführer nicht als Verwender einstuft. Zudem wird ein Verzicht auf die Einführung einer Kappungsgrenze für Kleinanlagen, einer weitergehenden Einschränkung der räumlichen Ausdehnung und einer Einführung von weiteren Meldepflichten für Anlagenbetreiber gefordert.

Um den Spitzenausgleich mit wirksamen Energieeffizienzzielen und -anreizen zu verknüpfen, schlagen die Verbände die Schaffung eines echten Energieeffizienzzieles für den Kreis der begünstigten Unternehmen sowie eine Anforderung zur Formulierung unternehmensindividueller Ziele vor.

Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK)

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) ist ein breites gesellschaftliches Bündnis von Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen zur Förderung des technischen Organisationsprinzips der Kraft-Wärme-Kopplung, unabhängig von der Art und der Größe der Anlagen, vom Einsatzbereich und vom verwendeten Energieträger. Der Verband (http://www.bkwk.de) wurde 2001 in Berlin gegründet und zählt mittlerweile mehr als 600 Mitglieder. Ziel ist dabei die Effizienzsteigerung bei der Energieumwandlung zur Schonung von Ressourcen und zur Reduktion umwelt- und klimaschädlicher Emissionen.

The publisher indicated in each case (see company info by clicking on image/title or company info in the right-hand column) is solely responsible for the stories above, the event or job offer shown and for the image and audio material displayed. As a rule, the publisher is also the author of the texts and the attached image, audio and information material. The use of information published here is generally free of charge for personal information and editorial processing. Please clarify any copyright issues with the stated publisher before further use. In case of publication, please send a specimen copy to service@pressebox.de.
Important note:

Systematic data storage as well as the use of even parts of this database are only permitted with the written consent of unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH.

unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH 2002–2024, All rights reserved

The publisher indicated in each case (see company info by clicking on image/title or company info in the right-hand column) is solely responsible for the stories above, the event or job offer shown and for the image and audio material displayed. As a rule, the publisher is also the author of the texts and the attached image, audio and information material. The use of information published here is generally free of charge for personal information and editorial processing. Please clarify any copyright issues with the stated publisher before further use. In case of publication, please send a specimen copy to service@pressebox.de.