Greencard brachte Wende in der Zuwanderungspolitik

Die Einführung der Greencard für IT-Spezialisten vor 15 Jahren war nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom eine Erfolgsgeschichte und zugleich ein entscheidender Wendepunkt in der deutschen Zuwanderungspolitik. "Innerhalb von etwas mehr als vier Jahren kamen mit der Greencard rund 17.000 IT-Spezialisten nach Deutschland. Gleichzeitig hat Deutschland mit der Greencard ein Selbstverständnis als Einwanderungsland entwickelt und die Zuwanderung von Hochqualifizierten als Win-Win-Situation erkannt", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Zum Zeitpunkt der Einführung der Greencard waren in Deutschland 75.000 Stellen für IT-Spezialisten unbesetzt. Heute fehlen in Deutschland weiterhin rund 41.000 IT-Experten. Rohleder: "Der Bedarf an IT-Experten wird durch die Digitalisierung aller Wirtschaftsbereiche steigen. Wir werden diesen Bedarf nur decken können, wenn wir mehr junge Menschen für eine Informatik-Ausbildung begeistern und wenn wir die Zuwanderung von qualifizierten ausländischen Spezialisten weiter erleichtern."

Durch die Einführung der Greencard hat sich nach Ansicht des Bitkom bei der Zuwanderung viel verändert. So wurde die Greencard 2005 durch ein Zuwanderungsgesetz abgelöst, das allerdings noch sehr restriktive Züge trug. Im August 2012 wurde dann die Blaue Karte EU, die sogenannte Bluecard in Deutschland eingeführt. Sie ermöglicht hochqualifizierten Experten aus Nicht-EU-Ländern die Arbeitsaufnahme. Die offizielle Statistik weist dabei keine einzelnen Berufsgruppen aus, so dass eine sichere Aussage über die Anzahl der seitdem auf diesem Weg eingereisten IT-Spezialisten nicht möglich ist. Bitkom schätzt ihre Zahl auf etwa 2.500 bis 3.000 pro Jahr. "Wenn wir die besten und innovativsten Köpfe gewinnen wollen, müssen wir mehr tun", so Rohleder. Neben beschleunigten Verfahren und einem leichteren Nachzug für Familienangehörige fordert Bitkom unter anderem die Aufhebung der Beschränkung der Zuwanderung auf Hochqualifizierte. Stattdessen sollten die Regelungen auf beruflich Qualifizierte in Branchen ausgeweitet werden, in denen Fachkräfteengpässe bestehen. Gerade in der Digitalbranche habe sich die starre Fixierung auf Hochschulabschlüsse nicht bewährt, weshalb verstärkt auch die hochschulunabhängig erworbenen fachlichen Fähigkeiten der Bewerber berücksichtig werden sollten. Rohleder: "Wir müssen pragmatischer und weniger formalistisch werden. Kompetenzen statt Abschlüsse müssen künftig Richtschnur deutscher Zuwanderungspolitik sein." Zu einem pragmatischen Ansatz gehöre auch, dass qualifizierte Flüchtlinge einen entsprechenden Antrag in Deutschland während eines laufenden Asylverfahrens stellen dürfen und dazu nicht in ihr Herkunftsland zurückreisen müssten, was in der Regel praktisch nicht möglich sei. Mittelfristig sei eine Überarbeitung des Zuwanderungsrechts notwendig, das die Einwanderung nach Deutschland auf Grundlage eines Punktesystems unabhängig von einem konkreten Arbeitsplatz ermöglicht.

"Zum attraktiven Einwanderungsland wird Deutschland nicht allein mit besseren Gesetzen", so Rohleder. Wer den Eindruck vermittele, Fachkräfte seien nicht zusammen mit ihren Familien willkommen, dürfe sich nicht wundern, wenn dringend benötigte Spezialisten ihre Zukunft in anderen Ländern suchen. "Wenn wir wie in der aktuellen Flüchtlingsdebatte ausländische Menschen vor allem als Bedrohung sehen und wir Demonstrationen gegen Flüchtlinge sowie Brandanschläge erleben müssen, ist das nicht nur abstoßend, sondern auch verheerend für das Image Deutschlands als Einwanderungsland und Lebensmittelpunkt ausländischer Mitbürger. Gerade die besten Köpfe werden es sich mehr als zweimal überlegen, ob sie bei uns arbeiten wollen", warnte Rohleder. "Wir brauchen einen besseren gesetzlichen Rahmen. Wir brauchen aber ebenso sehr eine echte Willkommenskultur."